Der vor kurzem ergangene Entscheid der Pfälzer Planungsbehörde SGD Süd zur
2. Rheinbrücke wird von der Karlsruher GRÜNEN Gemeinderatsfraktion scharf kritisiert.

„Der ablehnenden Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur vorgeschlagenen Variante 1,4 km nördlich der bestehenden Rheinbrücke, wurde in keiner Weise Rechnung getragen“, hebt Stadträtin Gisela Splett hervor.

Insgesamt sei die Abgrenzung des Planungsgebiets zu kritisieren: Während auf Pfälzer Seite im Anschluss an die Brücke eine 3,5 km lange Neubautrasse geplant wird, hat man sich über die Anbindung auf Karlsruher Seite keine Gedanken gemacht. „Die Frage, wie die Brücke auf Karlsruher Seite angeschlossen werden soll und wohin der zusätzliche Verkehr bei uns fließen soll, wurden nicht beantwortet. Und das“, so Splett, „obwohl die Gesamtabwägung zum Schluss kommt, dass „eine Entlastung der Stadt Karlsruhe vom Durchgangsverkehr mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke nicht erreicht wird“.“

Während auf die Position der Stadt Karlsruhe im Entscheid gar nicht eingegangen wird, nehmen die Stellungnahmen des Verbands Region Rhein-Neckar und der Kommunen auf Pfälzer Seite breiten Raum ein. Der Verband Region Rhein-Neckar fordert dabei ungeniert eine leistungsfähige Verknüpfung der Brücke mit dem Karlsruher Straßennetz und den Bau der Nordtangente Karlsruhe.

„Die Tatsache, dass eine klare Mehrheit im Karlsruher Rathaus am 21. Februar dieses Jahres gegen die Planung gestimmt hat, geht aus dem Entscheid gar nicht hervor“, erläutert Fraktionssprecher Klaus Stapf. „Dass Karlsruhe sich überhaupt positioniert hat, kann man lediglich der Formulierung entnehmen, mit der die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe eingeleitet ist. Diese äußert sich aber – entgegen der städtischen Position – positiv zum Vorhaben.

Die Grüne Fraktion kritisiert für diese einseitige und unvollständige Darstellung nicht nur das Regierungspräsidium und die Pfälzer Planungsbehörde sondern auch den amtierenden Oberbürgermeister Fenrich: Nachdem die ablehnende Stellungnahme der Stadt gegen sein Votum zustande kam, legt die Tatsache, dass die Einwände der Stadt praktisch nicht berücksichtigt wurden, nach Ansicht der Grünen die Vermutung nahe, dass der OB den Standpunkt der Gemeinderatsmehrheit nicht gerade mit Nachdruck ins Verfahren eingebracht hat. „Das“, so Splett, „schadet massiv den Interessen Karlsruhes. Es ist weder „stark“ noch „verlässlich“.“

Die Grünen lassen sich vom raumordnerischen Entscheid jedoch nicht entmutigen. Stapf: „Dieses Verfahren steht auf ganz wackligen Füßen. Ebenso wie die Umwelt-verbände, die die eklatanten naturschutzfachlichen Schwächen des Verfahrens angreifen, bezweifeln wir, ob auf der Grundlage dieses Entscheids für das nach-folgende Planfeststellungsverfahren Rechts- und Planungssicherheit hergestellt werden kann.“