Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Zoe Mayer, MdB und der Gemeinderatsfraktion GRÜNE
Nachdem die Spitzenverbände am Montag die desaströse kommunale Lage kritisiert haben und in dieser Woche das sogenannte „Länder und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG)“ in den Bundestag eingebracht wird, sind die Kommunalfinanzen zurecht wesentliches Thema im politischen Berlin.
Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Dr. Zoe Mayer (GRÜNE), bewertet die Lage so:
„Die Lage der Kommunalfinanzen ist desaströs – was jede Bürgerin und jeder Bürger in seinem Alltag spürt scheint halbwegs auch bei Friederich Merz und Lars Klingbeil angekommen zu sein und nun werden die Kommunalfinanzen wieder zum Thema. Doch das sogenannte Entlastungsgesetz der Bundesregierung ist eine dreiste Mogelpackung, die bei uns vor Ort gar nicht ankommt. Während bundesweit über 25.000 Schulen und Kitas dringend saniert werden müssen, und beispielsweise auch bei uns in meinem Wahlkreis schon seit Jahren Schulen auf eine Sanierung warten, wird das Gesetz keinen einzigen Cent zusätzlich in unsere kommunalen Kassen spülen. Durch das Gesetz geht Geld alleine an die Bundesländer. Die ungerechte, realitätsferne Politik dieses Kanzlers muss ein Ende haben, ansonsten gehen bei uns vor Ort bald die Lichter aus.“
Mayer weiter: „Die kommunalen Spitzenverbände haben mit einem bundesweiten Aktionstag deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Was die Spitzenverbände als Lösungsweg für die historische Misere der Kommunen beschreiben, das haben wir als Grüne Bundestagsfraktion schon lange unterstützt. Es braucht sofort mehr frei verfügbare Mittel in unseren Kommunen, also einen höheren Anteil am Steueraufkommen und mittelfristig eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen. Noch hat die Bundesregierung die Chance zu handeln und es so zu machen wie es die Experten und viele Oberbürgermeister, Landräte und ehrenamtliche Aktive vor Ort fordern. Herr Merz, handeln Sie jetzt, übernehmen Sie Verantwortung. Bezahlen Sie, was Sie bestellt haben und sichern Sie die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden!“ Leonie Wolf, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion wird konkret: „Auf 32 Milliarden bundesweit ist das kommunale Defizit angestiegen. In Karlsruhe merken wir besonders die stark steigenden Kosten für das Klinikum, den ÖPNV und für soziale Teilhabe. Gerade mit dem Städtischen Klinikum und dem ÖPNV bieten wir wichtige Leistungen für die ganze Region, die nicht angemessen finanziert werden von Land und Bund. Gleichzeitig müssen wir dringend in unsere Schul- und Kitagebäude investieren, in den Ganztagesausbau und den Hitze- und Hochwasserschutz. Die Millionen aus dem Sondervermögen vom Bund retten uns dabei gerade die dringendsten Investitionen für ein Jahr. Das erkauft uns dringend nötige Zeit, um die Finanzierung der Kommunen vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
