Änderungsantrag zu TOP 11 der Gemeinderatssitzung am 24.03.2026
Die Stadtverwaltung wird im Zuge des Nachtragsvertrags zum Erbbauvertrag die städtischen Ziele des Projektes ÖRMI (Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt) verankern.
Dies beinhaltet vor allem, dass möglichst alle im Parkhaus vorhandenen Stellplätze für das Anwohnerparken oder Carsharing zur Verfügung gestellt werden.
| Begründung/Sachverhalt |
Die städtische Zielsetzung für die Gestaltung des öffentlichen Raumes beinhaltet im Bereich der Kreuzstraße und Markgrafenstraße (vgl. Bewohnerparzone G2) insbesondere die Stärkung des öffentlichen Grüns. Dies ist notwendig, um an heißen Sommertagen eine bessere Verschattung und Kühlung des Wohnquartiers zu ermöglichen.
Zudem soll gemäß ÖRMI in diesem Kernbereich der Innenstadt die aktive und gesunde Mobilität priorisiert werden. Eine Verlagerung von benötigten Bewohnerparkplätzen vom Straßenraum in Parkhäuser und -garagen ermöglicht der Stadt, diese Ziele im öffentlichen Raum umzusetzen.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler Christian Klinkhardt Leonie Wolf
Leider wurde unser Antrag in der Gemeinderatssitzung mehrheitlich abgelehnt. Es steht aber laut Vorlage schon jetzt der allergrößte Teil der Stellplätze in diesem Parkhaus für Anwohner*innen zur Verfügung.
