Beitrag für die Stadtzeitung von Benjamin Bauer
Der städtische Haushalt stellt Karlsruhe in diesen Zeiten vor enorme Herausforderungen. Die Stadt muss ihre Leistungen kürzen, um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben. Strukturelle Unterfinanzierung und steigende Pflichtaufgaben erschweren diesen Prozess. Gleichzeitig wollen wir als Grüne politische Gestaltungsspielräume für Klimaschutz, soziale Teilhabe und Zukunftsinvestitionen bewahren.
In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 hat die grüne Gemeinderatsfraktion deshalb nicht einfach nur zugestimmt, sondern aktiv Akzente gesetzt. Viele unserer Anträge waren erfolgreich. So gestalten wir nachhaltig und gerecht trotz begrenzter Mittel. Gleichzeitig fordern wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für ihre Aufgaben vor Ort, vor allem für Zukunftsinvestitionen.
Klimaschutz und Klimaanpassung stärken
Ein zentrales Ergebnis der Haushaltsberatungen ist die Einrichtung eines Klimaanpassungsfonds auf unsere Initiative hin. Dieser Fonds schafft finanziellen Spielraum für konkrete Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Klimakrise – von grünen Infrastrukturen bis zur Stärkung städtischer Resilienz.
Für uns Grüne ist Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe, die nicht auf später verschoben werden darf. Auch in Zeiten knapper Kassen gilt: Klimaschutz ist kein „Nice-to-have“, sondern Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt. Wir begrüßen, dass die Mittel für das Karlsruher Klimaschutzkonzept 2030 weitgehend gesichert sind. Mit Geldern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen von Bund und Land können wir weitere Zukunftsinvestitionen vorantreiben.
Soziale Teilhabe und kulturelle Vielfalt erhalten
Gleichzeitig haben wir Härten bei Kürzungen in den Bereichen soziale Infrastruktur, Kultur und Bildung abgemildert. So wurden interfraktionell die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Förderung freier Kulturträger halbiert. Der Mietkostenzuschuss für das queere Zentrum bleibt vollständig erhalten, das erfolgreiche Bildungsprogramm AVDual wird fortgeführt.
Uns ist wichtig: Eine solidarische Stadt steht zusammen, vor allem mit Familien, Jugendlichen und Menschen, die Unterstützung brauchen. Gerade in Zeiten knapper Kassen darf sozialer Zusammenhalt nicht zur Verhandlungsmasse werden.
Mit kritischem Blick verantwortungsvoll handeln
Unsere Zustimmung zum Haushalt ist keine Zustimmung zum Status quo, sondern ein verantwortungsvoller Kompromiss. Wir weisen auf die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben hin und fordern eine faire, verlässliche Finanzierung für Städte wie Karlsruhe. Nur so bleiben wir dauerhaft handlungsfähig.
Zugleich ist klar: Zukunftsfähigkeit braucht Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und solide Finanzen – gemeinsam mit allen demokratischen Kräften.
Ausblick: Mit Mut gestalten
Auch wenn der Weg anspruchsvoll bleibt, blicken wir zuversichtlich nach vorne. Wir Grüne im Gemeinderat bleiben am Ball, setzen auf Dialog, benennen Herausforderungen offen und treiben Lösungen voran – für ein nachhaltiges, soziales und lebenswertes Karlsruhe.
Benjamin Bauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
