Beitrag für die Stadtzeitung von Dr. Clemens Cremer
In der kommenden Woche wird der Karlsruher Gemeinderat über den Doppelhaushalt 2026/2027 beraten. Die Haushaltslage der Stadt erfordert eine spürbare Reduzierung der Aufgaben und die Verwaltung hat daher umfangreiche Einsparmaßnahmen vorgeschlagen.
Wir GRÜNE werden mit eigenen Anträgen für eine nachhaltige und soziale Ausrichtung des Haushalts kämpfen und daran mitarbeiten, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Dabei behalten wir unsere Ziele GRÜNER Kommunalpolitik im Blick: Klima- und Umweltschutz, Klimaanpassung und eine nachhaltige Entwicklung Karlsruhes als lebenswerte, vielfältige und soziale Stadt für alle Bürger*innen.
Ein Schwerpunkt ist die Anpassung an sommerliche Hitze: Karlsruhe braucht deutlich mehr Stadtgrün und Stadtbäume. Weil der Klimawandel die Bäume zunehmend unter Stress setzt, mussten in den letzten Jahren mehr gefällt werden, als nachgepflanzt werden konnten. Deshalb beantragen wir zusätzliche Mittel, um mehr Bäume zu pflanzen.
Für die soziale Stadt muss die Teilhabe gewahrt bleiben
Im sozialen Bereich bleibt die Wahrung und Stärkung von Teilhabe die zentrale kommunale Aufgabe. Wir wollen die Prävention stärken. Die Hebammensprechstunden sollen gesichert bleiben, die verunsicherten Müttern helfen und damit den verletzlichsten Bürger*innen – den Neugeborenen – Schutz bieten.
Bildungsgerechtigkeit fördern
Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft und familiärem Hintergrund ist für uns GRÜNE zentral. Deshalb fordern wir Mittel zur Kofinanzierung des Startchancen-Programms für die 21 Karlsruher Startchancen-Schulen und die Rücknahme der Streichung des AVdual-Programms, das Jugendlichen auf dem Weg in Ausbildung Perspektiven eröffnet. Wir wollen die erfolgreiche Kooperation von Schulen und Sportvereinen sichern. Die geplanten Kürzungen beim Jugend- und Übungsleiter*innenzuschuss würden ehrenamtliches Engagement erschweren und wichtige Vereinsangebote gefährden.
Die Vielfalt in Karlsruhe stärken
Angesichts steigender Diskriminierung queerer Menschen unterstützen wir das queere Zentrum QueerKAstle als Safe Space und Begegnungsort. Zur besseren Sichtbarkeit vielfältiger Lebensrealitäten schlagen wir einen Fonds für Vielfalt vor.
Faire und nachhaltige Mobilität
Nur ein Drittel aller Haushalte nutzt den öffentlichen Raum zum Parken ihres Autos – und das meist kostenlos. Diese Flächen fehlen dann Fußgänger*innen und sie stehen nicht für die Pflanzung von Stadtbäumen zur Verfügung. Deshalb fordern wir eine faire Bezahlung für eine Nutzung öffentlicher Flächen. Wir beantragen zudem, notwendige Mittel für die Markierung von Fahrradstraßen bereitzustellen.
Die Karlsruher Verkehrsbetriebe sind das Rückgrat der städtischen Mobilität. Für uns GRÜNE ist klar: Es wird mit uns keine massiven Einsparungen im ÖPNV geben.
Freie Kulturszene bewahren
Im Kulturbereich setzen wir uns gemeinsam mit anderen Fraktionen dafür ein, dass Kürzungen der institutionellen Förderungen für die freie Kulturszene halbiert werden. Für Einrichtungen, die in ihrer Existenz bedroht sind, für Angebote für Kinder und Jugendliche sowie die Kooperation von Schule und Kulturstellen wir einzelne weitere Anträge.
Mit dieser Ausrichtung wollen wir die hohe Lebensqualität in Karlsruhe erhalten und weiterentwickeln.
Wir wünschen allen Karlsruher*innen schöne Feiertage und alles Gute für 2026!
Dr. Clemens Cremer
