Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg*innen,
Eigentlich ist es Wahnsinn zu versuchen 1,7 Milliarden Euro zu überblicken, den Haushaltsplan aufzustellen, immer wieder neue Einsparvorschläge zu übernehmen, um die 400 Änderungsanträge, Excel-Tabellen mit 100ten von Zeilen, endlose Ablaufpläne…
Und trotzdem mussten wir es versuchen. Ja wollten sogar, weil wir die Verantwortung annehmen und diese Stadt mitgestalten wollen.
Ich will nochmal Bezug nehmen auf die Haushaltsrede von meinem Fraktionskollegen Clemens Cremer, der unsere grünen Ziele für den Haushalt formuliert hat. Heute stellt sich die Frage: Haben wir sie erreicht?
Unser oberstes Ziel war und ist ein genehmigungsfähiger Haushalt.
→ Genau wissen wir es erst im Januar nächstes Jahr. Aber für heute können wir sagen: Aus unserer Sicht sind die Kriterien erfüllt – check.
Wir wollten die langfristigen Auswirkungen der Einsparungen im Blick behalten.
→ Es gibt dieses Mal keine kurzfristigen Abschöpfungen bei den Gesellschaften.
→ Allerdings noch viel zu tun: Es ist klar, dass wir beim Personal auf diese Art nicht langfristig sparen können.
→ Und es bleiben noch viele weitere Aufgaben für den Gemeinderat. Sei es beim Thema Kita-Gebühren oder der Parkraumbewirtschaftung. Bisher gibt es da nur Absichtserklärungen, wie wir die Einsparungen erreichen wollen. Das müssen wir auch umsetzen.
Außerdem wollten wir einen besonderen Fokus legen auf Klimaschutz, Klimaanpassung und der Erhalt der sozialen und vielfältigen Stadt:
→ Da will ich verweisen auf mehr Geld für Stadtbäume und Klimaanpassung, den Erhalt der Hebammensprechstunden in Familienzentren, Tierschutzfonds, die Finanzierung der vhs und geringeren Kürzungen in Sport und Kultur.
Es bleiben viele schmerzhafte Einschnitte. Und dieser Haushalt bringt ganz sicher niemanden zum Jubeln. Unter den gegebenen schlechten finanziellen Voraussetzungen, an vielen Stellen fehlender angemessener Beteiligung von Land und Bund, dem Arbeiten aller Beteiligten nahe an der Überlastungsgrenze und den bestehenden Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat müssen wir anerkennen: Das ist das Beste, was wir erreichen konnten.
Ich möchte schließen mit dem Dank. Danke an alle Beteiligten. Besonders nennen möchte ich Sie, Frau Erste Bürgermeisterin und Ihr ganzes Team. Oft genug haben wir uns beschwert, weil Unterlagen für uns viel zu spät kamen oder im falschen Format oder ohne entscheidende Informationen. Aber Sie konnten uns ja nicht geben, was Sie nicht hatten. Danke für Ihren Einsatz und Engagement.
Danke an fast den ganzen Gemeinderat für die konstruktiven Diskussionen während der Sitzung letzte Woche, aber auch im Vorfeld und sogar noch letztes Wochenende.
Und danke an Sie Herr Oberbürgermeister, dass Sie uns durch diesen Wahnsinn manövriert haben.
Wir Grüne stimmen dem Satzungsbeschluss heute zu. Vielen Dank.
Leonie Wolf,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen
