Rede von Dr. Sonja Klingert bei den Haushaltsverhandlungen am 17.12.2025
2020 hat der Gemeinderat das Karlsruher Klimaschutzkonzept mit überwältigender Mehrheit verabschiedet: alle Parteien im Gemeinderat, außer der AfD, haben damals diesem Konzept zugestimmt. Wir Grünen haben uns für die Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzeptes eingesetzt, zum Beispiel durch die Schaffung von Stellen und schon viel erreicht. 5 Jahre sind vergangen. Die Klimakatastrophe rückt uns auf die Pelle, es gibt mehr und mehr Hitzetage und kurz nach Nikolaus hatten wir hier in Karlsruhe frühlingshafte 15° Celsius.
Die Zeiten haben sich geändert und wir müssen uns heute überlegen, wie wir in der angespannten Haushaltssituation mit den Mitteln für den Klimaschutz – für unseren Schutz – umgehen. Die Stadtverwaltung empfiehlt als Sparmaßnahmen unter anderem Reste nicht verausgabter Mittel aus dem Klimaschutzfonds in Höhe von 1 Mio € zu streichen. Und, um die Sparvorgaben für Dez.5 zu erfüllen, schlägt sie vor, eher planerische Klimaschutzaktivitäten wie bei der KEK oder Aktivitäten rund um Öffentlichkeitsarbeit zurückzufahren. Das macht mehr als 5 Mio € aus.
Das wird vielleicht unser Tempo beim Klimaschutz verlangsamen und tut deshalb weh. Nur, wir brauchen einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt; und deshalb stimmen wir hier zähneknirschend zu.
Aber: FDP und AfD und auch die CDU möchten darüber hinaus massiv Mittel im Bereich Klimaschutz reduzieren. Dass die AfD den kompletten Kahlschlag im Klimaschutz fordert – KEK auflösen, keinerlei Klima-Investitionen – geschenkt! Aber: Diese Partei fordert, soziale Programme wie Stromsparchecks und den Austausch alter Kühlschränke, die sich besonders an sozial Schwache richten, abzuschaffen…
Sie ist eben nicht die Partei der kleinen Leute, sondern verfolgt mit ihrem wirtschafts- und sozialpolitischen Programm eine Politik der Besserverdienenden und versucht die Menschen mit populistischen Statements für dumm zu verkaufen. Das haben wir nicht anders erwartet.
Die FDP möchte ebenfalls die erfolgreiche Institution der KEK abschaffen und setzt stattdessen auf Klimaanpassung in den Bereichen Forst und Gartenbau. Allerdings, mit Klimaanpassung ANSTATT Klimaschutz spielt die FDP die Gegenwart gegen die Zukunft aus. Das finden wir schade. Aber von der CDU sind wir schon enttäuscht. Wir standen 2020 Seite an Seite hinter dem Klimaschutzkonzept. Heute möchte die CDU im Ergebnishaushalt über die Einsparvorschläge der Verwaltung hinaus den Sammelansatz KSK um weitere gut 8 Mio € pro Jahr „optimieren“, d.h. bewährte Programme einstampfen wie zum Beispiel die Energiequartiersinitiative und aktive Mobilitätsangebote. Sie haben nicht den Mut „streichen“ zu schreiben.
Streichen wollen sie aber trotzdem, z.B. Machbarkeitsstudien für Nahwärmenetze, die es Investoren erleichtern sollen, erfolgsversprechend zu investieren. Klassische Wirtschaftsförderung also – WARUM, liebe CDU?
Und die CDU wollte 5 Mio € aus dem Klimaschutz nehmen, um damit Schul- und Kitagebäude finanzieren. Wir sind sehr erleichtert, dass sich dieser Antrag mit den Infrastrukturmitteln nun erledigt hat. Denn natürlich sollen unsere Kinder in guten Schulen eine gute Ausbildung erhalten.
Aber wir wollen sie doch nicht in eine 2,8° Zukunft schicken! Zumindest: Nicht mit uns. Wir stehen fest zum Klimaschutzkonzept in Karlsruhe. Wir haben in den vergangenen Jahren im Klimaschutz investiert und grüne Akzente gesetzt, und so zwischen 2020 und 2023 7,5% an Treibhausgasen eingespart. Immerhin. Allerdings, um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir jetzt bis 2030 PRO JAHR 6,5% weniger Treibhausgase verbrauchen. Das heißt, wir dürfen nicht nachlassen.
Grüne Haushaltspolitik setzt sich ein für aktive Mobilität, Wärmewende und erneuerbaren Strom.
Wir wollen weiterhin die klimaneutrale Stadtverwaltung, Radwege oder Ladestationen finanzieren.
Wir wollen weiter investieren in klimaneutrale Heizungen und Photovoltaik, auch auf Schulbauten.
Und wir sehen weiterhin die Notwendigkeit, den Bürger*innen neutrale Beratung anzubieten: welche energetischen Optimierungs- oder Investitionsmöglichkeiten gibt es im Eigenheim, in der Mietwohnung, auf Quartiersebene oder im Betrieb?
Wir gehen den Kompromiss der Stadtverwaltung mit, aber bleiben am Klimaschutz dran und nehmen die Herausforderung sowohl unseres Haushaltes als auch unserer Klimaziele an.
