Änderungsantrag zu TOP 7 der GR-Sitzung am 22.12.2025
§ 3 (1) 2. (g) wird nicht eingefügt.
Begründung/ Sachverhalt
Dieser neue Absatz würde ein komplettes Verbot des Bittens um Geld- oder Sachleistungen einführen, das „in der Zeit von 10 bis 20 Uhr in stark frequentierten Bereichen stattfindet, insbesondere in der Fußgängerzone in der Kaiserstraße.”
Das wollen wir verhindern. Der öffentliche Raum gehört allen. Unser Ziel ist ein friedliches Miteinander, statt einer Kriminalisierung der Ärmsten in unserer Stadt.
Unterzeichnet von:
Leonie Wolf, Ivo Dujmović, Verena Anlauf, Dr. Susanne Heynen, Aljoscha Löffler
Die Verwaltung lehnte unser Anliegen in ihrer Stellungnahme ab, die Gemeinderatsmehrheit folgte uns jedoch und stimmte dem Antrag zu.
