Personalstellen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht streichen (HHS4_V158)

Teilhaushalt: 3200 Ordnungs- und Bürgerwesen

Höhe der beantragten Mittel: 132.000 € (2026), 132.000 € (2027)

Begründung:

Die Sperrung der Personalstellen würde Mindereinnahmen bei den Bußgeldern verursachen und würde somit in Summe keine Sparmaßnahme darstellen.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
 

Das Anliegen erhielt eine breite gemeinderätliche Zustimmung.