Teilhaushalt: 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft
Erhöhung privatrechtliche Entgelte: 500.000 € (2026), 500.000 € (2027)
Begründung:
Im Rahmen der geplanten Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum werden auch die Parkgebühren in kommunal verwalteten Parkanlagen sukzessive angepasst – insbesondere dort, wo eine hohe Nachfrage dies rechtfertigt. Die im Antrag angenommenen zusätzlichen Einnahmen unterstellen eine Steigerung der privatrechtlichen Entgelte in Produktgruppe 5460-880 von durchschnittlich 30 %.
Darüber hinaus werden, soweit möglich, Pachterhöhungen bei von der Stadt verpachteten Parkeinrichtungen im Zuge von Vertragsverlängerungen oder Neuabschlüssen umgesetzt. Bei der Höhe der künftigen Pacht soll berücksichtigt werden, dass die Betreiber durch die im öffentlichen Raum angepassten Parkgebühren höhere Einnahmen erzielen können. Die Pachterhöhungen sind schon alleine auf Grund der gestiegenen Kosten für Sanierung und Instandhaltung nötig.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
Leider erhielt unser Antrag bei den den Beratungen keine Mehrheit.
