Teilhaushalt: 6600 Tiefbau
Höhe der beantragten Mittel: 500.000 € für 2026
Begründung:
Angesichts der geänderten finanziellen Rahmenbedingungen ist absehbar keine Realisierung des Projekts Südumfahrung Hagsfeld möglich.
Zugleich muss die Stadt Investitionsprojekte im Bereich Bildung wie beispielsweise Schulsanierungen und Raum- und Hallenausstattungen für Schulen und Kitas priorisieren. Zudem wollen wir die Aktive Mobilität stärken und die Verkehrswende fördern sowie konkrete Verbesserungsmaßnahmen schon jetzt für die Hagsfelder*innen umsetzen.
Daher fordern wir eine Streichung der im Doppelhaushalt 2026/27 für das Jahr 2026 eingestellten Mittel für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 500.000 Euro.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
Auch bei den Beratungen bekrräftigte der Gemeinderat mehrheitlich seine Unterstützung für diesen Planungsdinosaurier und lehnte unseren Antrag ab.
Die Kosten dieser Straße steigen weiter – wir bleiben bei unserer Ablehnung.
