Teilhaushalt: 2000, Finanzen
Seite im HH-Plan: 124
Höhe der beantragten Mittel: -325.010 Mio € (2026), -325.010 Mio € (2027)
Begründung:
Die aktuelle Haushaltslage erfordert ein Einsparen an jeder Stelle. So sollen auch die Zuschüsse für die städtischen Gesellschaften im Bereich Tourismus, Event und Messe zurückgefahren werden. Während sie zwar eine Umwegrentabilität bringen, die Attraktivität der Stadt enorm steigern und wesentlich zur Eventstadt und dem Zusammenhalt beitragen, erfordert die aktuelle geopolitische Lage ein Mehr an anderer Stelle: Die Klimakrise schreitet voran, und unter anderem wegen der (hybriden) Kriege, auch in Europa, steigt beispielsweise die Bedeutung des Katastrophenschutzes.
Daher fordern wir, die städtischen Mittel zurückzufahren.
Berechnungsgrundlage: analog zum Kürzungsvorschlag der Stadtverwaltung im Kulturbereich pauschal 8,7 % der Mittelbereitstellung durch die Stadt Karlsruhe auf Basis der Planzahlen für den Betriebskostenzuschuss aus dem Haushaltsentwurf von 3.735.730 € für 2026 und 3.803.170 € für 2027.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
Unser Antrag erhielt bei den Beratungen erwartungsgemäß keine Mehrheit.
