Grüne Fraktion beantragt Regelungsbefreiung bei der Bezahlkarte
Die grüne Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine Regelungsbefreiung für die Bezahlkarte in Karlsruhe möglich ist. Hintergrund ist das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz Baden-Württemberg, das Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen von landesrechtlichen Vorgaben befreien kann.
„Die Bezahlkarte schränkt die ohnehin schon begrenzte Selbstbestimmung von Asylsuchenden weiter ein. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf zu prüfen, ob vollständig auf die Bezahlkarte verzichtet werden kann. Falls das nicht möglich ist, sollten zumindest diskriminierende Auswirkungen der Karte, wie Bargeldobergrenzen, abgeschafft werden“, betont Dr. Iris Sardarabady, Sprecherin für Integration der grünen Fraktion.
Benjamin Bauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion, ergänzt: „Die Einführung der Bezahlkarte wurde mit Bürokratieabbau begründet, doch die Realität zeigt oft genau das Gegenteil. Jetzt gilt es, die kommunalen Spielräume konsequent zu nutzen, um Diskriminierung zu vermeiden und Mittel dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden – etwa im Integrationsmanagement.“
„Asylsuchende haben ein Recht auf Würde und Teilhabe – die Bezahlkarte ist ein Symbol für Ausgrenzung und steht im Widerspruch zu unserem Verständnis einer solidarischen Stadt“, so die beiden Stadträt*innen abschließend.
