Haushaltsrede zum DHH 2026/27 von Dr. Clemens Cremer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte beigeordnete Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen aus dem Gemeinderat, liebe Bürger*innen von Karlsruhe,
vergangene Woche wurde ich an meiner Arbeitsstelle in der Kantine von einem Kollegen angesprochen: „Ihr wollt uns unsere ergänzende Betreuung an der Schule wegnehmen!“ Der Satz war nicht böse gemeint. Zum Nachdenken hat er mich dennoch gebracht. Wie war das damals, als meine Kinder noch in Kita und Grundschule gingen? Das war eine anstrengende, herausfordernde Zeit. Meine Frau und ich, wir waren beide berufstätig. Ohne eine verlässliche Betreuung unserer Töchter wäre das nicht möglich gewesen. Heute machen sich Bürger*innen Sorgen, ob die verlässliche Betreuung der Kinder noch gewährleistet ist. Nicht nur sie: Sehr viele Menschen in Karlsruhe denken darüber nach, wie sich die knappen Finanzen der Stadt auf sie persönlich auswirken könnten.
Kommunale Finanzen in Schwierigkeiten
Wir GRÜNE nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Angesichts der knappen Finanzlage der Stadt sehen wir es für uns als die wichtigste Aufgabe, gute Lösungen zu finden. Wir GRÜNE werden daran mitarbeiten, einen tragfähigen Haushalt zu erreichen. Dabei werden wir unsere Ziele GRÜNER Kommunalpolitik im Blick behalten: Unser Fokus liegt auf Klima- und Umweltschutz sowie Klimaanpassung. Wir wollen Karlsruhe nachhaltig als lebenswerte, vielfältige und soziale Stadt für alle Bürger*innen entwickeln.
Karlsruhe muss mit diesem Haushalt bereits die vierte Einsparrunde in Folge durchführen. Die Stadt Karlsruhe ist mit dem Problem nicht allein. Kommunale Haushalte sind im gesamten Land unter Druck. Viele Kommunen in unserer direkten Umgebung melden massive Probleme. Das ist ein Phänomen, das wir in Baden-Württemberg bisher nicht kannten. Auch in Karlsruhe ist die Situation so angespannt wie noch nie. Wir mussten erstmals eine Haushaltssperre erlassen.
Die tieferen Ursachen für die schwierigen Finanzen liegen nicht in Karlsruhe. Bund und Länder haben den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten immer neue Aufgaben zugewiesen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben haben die Kommunen keine eigenen Einnahmen. Sie sind hierfür immer mehr auf Zuweisungen von Bund und Ländern angewiesen, die in der Vergangenheit jedoch nicht in dem Maße gestiegen sind wie die Ausgaben. Die kommunalen Haushalte haben ein Ausgabenproblem, das vor allem durch die vom Bund zugewiesenen Pflichtaufgaben verursacht wird. Wir fordern von der Bundespolitik und auch von der Landespolitik, gemeinsam mit den Kommunen eine angemessene Finanzierung der Kommunen zu erarbeiten.
Das städtische Gemeinwesen als Grundlage für ein gutes Leben in Karlsruhe
Die Kommunen sind das gesellschaftliche Fundament, auf dem wir Menschen unser Leben aufbauen und gestalten. Dieses Fundament trägt unser Leben buchstäblich vom Beginn bis zum Ende. Hier in Karlsruhe begann das Leben für meine jüngere Tochter mit der Geburt im städtischen Klinikum. Anfang des Jahres habe ich einen Freund bei seiner Beerdigung auf dem Hauptfriedhof betrauert.
Die Kommunen stellen die Versorgung mit Kitas sicher. Kommunen stellen den öffentlichen Raum, das „Draußen“ für unser Leben bereit, die Spielplätze, die Parks, die Wälder um die Stadt. Der öffentliche Nahverkehr ermöglicht den Menschen den Weg zur Arbeit. Die sozialen Dienste, getragen oder gefördert durch die Stadt, unterstützen die Menschen, wenn sie Hilfe benötigen. Mit Museen, Theater, mit der Förderung der freien Kultur tragen Kommunen zum Miteinander der Menschen in den Stadtgesellschaften bei. Mit der Förderung des Breitensports sorgen sie für eine wichtige Grundlage des Vereinslebens. Wenn ich von den vielfältigen Leistungen der Kommunen spreche, denke ich auch an die Leistungen der Bürger*innen. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Menschen in Vereinen, in der Feuerwehr, in sozialen und kulturellen Einrichtungen würden Kommunen nicht funktionieren. Karlsruhe wäre keine so lebenswerte Stadt.
Wir GRÜNE wollen dafür Sorge tragen, dass die Stadt Karlsruhe ihre kommunalen Aufgaben erfüllt. Die strukturellen Finanzierungsprobleme der Stadt erfordern jedoch eine Reduzierung der Aufgaben. Wir alle werden die Einsparungen deutlich spüren. Es wird eine Verminderung in Umfang und Qualität bei der Erfüllung der kommunalen Aufgaben geben. Wir tun das nicht leichtfertig. Dennoch sehen wir keinen guten anderen Weg.
Wir müssen bei den Veränderungen durch die Einsparungen auf die konkreten Fälle schauen. Dabei haben wir großes Vertrauen, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten alles darangesetzt haben, Lösungen zu finden, die gerade noch vertretbar sind. Auf Seiten der Betroffenen hat das Ergebnis der Einsparbemühungen vielfach anders gewirkt. Wir Gemeinderät*innen haben viele Zuschriften erhalten, viele Gespräche geführt, in denen konkrete Einsparungen deutlich kritisiert worden sind. Es wurde auf finanzielle Folgen für Familien hingewiesen. Es wurde vor Gefahren für Einrichtungen der freien Kultur gewarnt, vor den Auswirkungen für das Leben in der Stadtgesellschaft.
Wir GRÜNE sind nicht der Auffassung, dass die Einsparmaßnahmen der Verwaltung so unverändert mit dem Haushalt beschlossen werden sollten. Wir sind der Überzeugung, dass Anpassungen notwendig sind. Die Schwerpunkte müssen auf eine zukunftsgerichtete Stadt ausgerichtet werden. Auch wollen wir nicht, dass bewährte Einrichtungen schließen müssen. Dazu haben wir eine Reihe an Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushalts und den Einsparmaßnahmen gestellt.
Klimaschutz und Klimaanpassung – Bewahrung eines lebenswerten Planeten
und Bewahrung einer lebenswerten Stadt
Dabei haben wir, ausgehend von den Werten GRÜNER Politik, unsere Leitlinien für die Haushaltsberatungen als Wegweiser genutzt. Wir nehmen die langfristigen Auswirkungen der Einsparungen in den Blick. Daher liegen unsere Schwerpunkte auf der Stärkung des Klima- und Umweltschutzes, der Klimaanpassung und auf dem Erhalt einer lebenswerten, sozialen und vielfältigen Stadt Karlsruhe für alle Bürger*innen.
Wir wollen Karlsruhe als lebenswerte Stadt auf einem lebenswerten Planeten bewahren. Wir können als Bürger*innen dieser Stadt in einem der reichsten Länder der Erde nicht erwarten, dass andere für uns beim Klimaschutz vorangehen. Aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Finanzierung des Klimaschutzkonzepts erhalten bleibt. Das Ergebnis sieht nun zwar eine Reduzierung der Mittel für laufende Ausgaben vor. Im Gegenzug werden dafür die Mittel für Investitionen in den Klimaschutz erhöht. Wir halten dieses Vorgehen für vertretbar, denn Klimaschutz bedeutet in ganz vielen Fällen, in klimafreundliche Lösungen zu investieren.
So sehr wir selbst uns beim Klimaschutz bemühen werden, so sehr sich die Weltgemeinschaft insgesamt beim Klimaschutz bemühen wird: der Klimawandel ist bereits da! Das global gesetzte Ziel, die Erwärmung auf möglichst 1,5°C zu begrenzen, haben wir hier in Karlsruhe bereits überschritten. Die Klimaforschung geht derzeit davon aus, dass wir auf eine Erderwärmung von 2,8°C zusteuern. Dabei wollen wir GRÜNE betonen: die Zukunft ist offen. Wir Menschen haben es immer noch in der Hand, durch größeres Engagement beim Klimaschutz, die Erwärmung der Atmosphäre auf einen niedrigeren Wert zu begrenzen. Dennoch: Wir müssen uns an den Klimawandel anpassen, um Karlsruhe für alle als lebenswerte Stadt zu erhalten. Klimaanpassung ist eine soziale Aufgabe. Wir GRÜNE wollen nicht, dass in Karlsruhe nur diejenigen gut leben können, die sich eine vollklimatisierte Wohnung leisten können. Die Herausforderungen bei der Klimaanpassung der Städte sind enorm. Die Stadt Karlsruhe müsste jedes Jahr 30 Millionen Euro investieren, um die Stadt zukunftsgerecht und an den Klimawandel angepasst umzubauen. Wir GRÜNE fordern daher die Einrichtung eines eigenen Klimaanpassungsfonds. Klimaschutz und Klimaanpassung dürfen nicht in Konkurrenz zueinanderstehen.
Wir sehen es als Aufgabe unserer Zeit, die Stadt an die sommerliche Hitze anzupassen. Karlsruhe braucht viel mehr Stadtgrün. Asphaltierte und betonierte Flächen müssen entsiegelt werden. Karlsruhe braucht deutlich mehr Stadtbäume. Dort ist die Herausforderung doppelt groß: Weil der Klimawandel die Stadtbäume unter Stress setzt, müssen immer mehr von ihnen aus Sicherheitsgründen gefällt werden. In den vergangenen Jahren haben wir mehr als doppelt so viel Bäume gefällt, als wir nachpflanzen konnten. Daher beantragen wir zusätzliche Mittel im Haushalt um mehr Bäume pflanzen zu können.
Konkrete GRÜNE Schwerpunkte im Haushalt
Karlsruhe ist trotz der derzeitigen Verluste bei Stadtbäumen eine grüne Stadt. Zwischen Schwarzwald, Kraichgau und Rhein gibt es eine große Vielfalt an Biotopen. Wir GRÜNE nehmen die Verantwortung für den Erhalt der Natur und Biodiversität sehr ernst. Karlsruhe hat sich zu einem Refugium für Insekten entwickelt, da die insektenfreundliche Mahd auf Initiative von uns GRÜNEN ausgeweitet wurde. Wir begrüßen es, dass hier keine Einsparmaßnahmen vorgesehen sind und im Bereich Naturschutz insgesamt nur sehr moderate Einsparungen vorgenommen werden sollen.
Der Klimawandel und die daraus erwachsenden Gefahren sind nicht die einzigen Bedrohungen, die zu akuten Gefahren für die Menschen in Karlsruhe führen können. Mitteleuropa ist bereits heute einem hybriden Krieg ausgesetzt. Tagtäglich geschehen Cyber-Attacken. Ein Beispiel: Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld musste im Juli 2021 nach einem Cyber-Angriff den Katastrophenfall ausrufen. Die Stadtgesellschaft muss resilienter werden. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung für den Katastrophenschutzbedarfsplan nun nachgesteuert hat und bereits 2026 mit ersten Umsetzungsmaßnahmen startet. Zwar hätten wir uns ein noch rascheres Voranschreiten gewünscht aber wir vertrauen hier auf die Planung und die Vorsorge der Branddirektion.
Die Vorsorge der Stadt ist auch deshalb notwendig, weil nicht alle Bürger*innen selbst vorsorgen können. Wir sehen, dass viele private Haushalte mit äußerst schwierigen finanziellen Bedingungen zu kämpfen haben. Laut statistischem Bundesamt waren 2024 in Deutschland rund ein Drittel der Haushalte finanziell nicht in der Lage, unerwartete höhere Ausgaben aus eigenem Geld zu bezahlen. Dies zu ändern, ist nicht Aufgabe der Kommunalpolitik. Wir GRÜNE sehen es jedoch als unbedingt zu erfüllende kommunale Aufgabe an, dass die Stadt Karlsruhe ihre Maßnahmen zur Wahrung und Stärkung der Teilhabe beibehält.
Getragen von einer breiten Mehrheit des Gemeinderates wurde in Karlsruhe über viele Jahre eine gute Sozialpolitik gemacht. Dies ist auch das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit der Stadt mit den Trägern sozialer Leistungen. Wir GRÜNE wollen Karlsruhe als soziale Stadt erhalten. Ein gutes Miteinander aller Bürger*innen funktioniert dann – und nur dann –, wenn allen Menschen Teilhabe ermöglicht wird.
Auch wenn es den Grundwerten GRÜNER Politik nicht entspricht, wird es nun zu einer Reduzierung der Standards der Sozialpolitik kommen. Durch einen intensiven Dialog mit Politik und Trägern sozialer Dienste konnten viele einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Anstatt auf das Rasenmäherprinzip zu setzen, wurde geprüft, wo es Ersatzfinanzierungen geben könnte und wo sich Einsparungen weniger schädlich auswirken. Allerdings stellen wir auch fest, dass viele Träger sozialer Dienste eine Grenze erreicht sehen. Noch weiter als jetzt zu sparen, würde das Fundament der Sozialpolitik gefährden.
Wir GRÜNE sehen es als einen Erfolg, dass in einigen zentralen Bereichen der Sozialpolitik nur sehr moderate Einsparungen vorgesehen sind. So können Schutz von Gewaltopfern und Unterstützung für drogen- und alkoholabhängige Menschen weiter geleistet werden. Es bleiben die frühen Hilfen für die jüngsten Kinder, die Quartiersarbeit und die Sozialpässe im Wesentlichen erhalten. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Wir werden in diesem Bereich einige wenige Haushaltsanträge, vor allem im präventiven Bereich, stellen. Bei der Prävention zu sparen, würde sich sowohl für die betroffenen Menschen als auch finanziell für die Kommune negativ auswirken, die höhere Folgekosten tragen müsste.
Die Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe müssen abgemildert werden. Hier beantragen wir, den Einsparbetrag um 70.000 Euro zu reduzieren. Bei den Ärmsten der Armen zu sparen, ist nur schwer begründbar.
Wir wollen, dass das niederschwellige Angebot der Hebammensprechstunden weitergeführt wird. Hier können sich Frauen in Situationen der Überforderung Rat holen, die keine direkte Betreuung einer Hebamme bekommen konnten. Das schützt die verletzlichsten Bürger*innen Karlsruhes: die Neugeborenen.
Bildungsgerechtigkeit ist für uns GRÜNE extrem wichtig. Alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig von familiärem Hintergrund oder von Herkunft – müssen in gleicher Weise Zugang zu Bildungseinrichtungen haben. Sie müssen einen frühen Zugang zu Kindertagesbetreuung und zur frühkindlichen Bildung haben. Wir wollen die zunehmende Bildungsungleichheit nicht hinnehmen. Für uns ist es nicht Ordnung, dass einerseits mehr Schüler*innen einen hohen Bildungsabschluss erreichen und andererseits immer mehr ganz ohne Schulabschluss bleiben.
Wir fordern in einem Antrag, dass die Stadt Mittel für eine Kofinanzierung des Startchancen-Programms zur Verfügung stellt. In Karlsruhe gibt es 21 sogenannte Startchancen-Schulen, für die Bundes- und Landesförderungen abgerufen werden können. Diese Förderung kommt dabei besonders benachteiligten Jugendlichen und Kindern zugute. Dies ist für uns ein Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt.
Wir beantragen auch, die Streichung des AVdual-Programms zurückzunehmen. Dieses Programm wendet sich an junge Menschen, die nach der allgemeinbildenden Schule noch Unterstützungsbedarf auf dem Weg in den Beruf haben. Sie hätten sonst kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz.
Für Familien kann es durch die Einsparungen zu einer kurzfristigen, spürbar höheren Belastung kommen. Die bisherige Geschwisterkinderbefreiung bei den Kitagebühren kann die Stadt finanziell nicht mehr leisten. Sie begünstigt Familien ohne Ansehen des Einkommens, also auch Familien mit Spitzeneinkommen. Von ihr profitieren aber nur diejenigen Familien, deren Kinder in relativ kurzem Abstand geboren wurden. Eine Familie, deren Kinder im Abstand von drei oder vier Jahren auf die Welt kommen, bleibt außen vor – selbst, wenn sie ein nur geringes Einkommen hat. Das ist für uns GRÜNE keine gut ausbalancierte Sozial- und Bildungspolitik. Seit Jahren fordern wir die Verwaltung dringend zum Handeln auf. Wir benötigen ein ausgeweitetes Modell für einkommensabhängige Kitabeiträge. Damit können diejenigen Familien gefördert werden, bei denen ein tatsächlicher Bedarf besteht.
In der Schule stehen wir GRÜNE für einen verlässlichen Ganztag mit hoher Qualität. Die Ganztagsschule kann einen großen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt leisten. Deswegen hat sie für uns oberste Priorität. Außerdem gibt es künftig einen Rechtsanspruch für die Ganztagesbetreuung der Grundschulkinder. Mit dem aktuellen Sparhaushalt können wir uns keine Doppelstrukturen wie den Erhalt der Horte leisten. Vielmehr unterstützen wir die Planung für einen Ausbau des schulischen Ganztags und einen schrittweisen Übergang der Horte in ein modulares Betreuungssystem. Das kann für Eltern Veränderungen, wie den Wegfall der ergänzenden Betreuung an Ganztagsschulen, bedeuten. Dabei bleibt jedoch das Versprechen bestehen: Für jedes Kind gibt es in dieser Stadt ein Angebot – ob Halbtag, modulare Betreuung oder gebundener Ganztag. Allerdings nicht unbedingt alle drei Modelle an der jeweils nächstgelegenen Schule. Auch das wäre finanziell nicht leistbar.
Schon heute haben wir eine erfolgreiche Kooperation von Schulen und Sportvereinen. Diese funktioniert aber nur, wenn die Vereine insgesamt gut aufgestellt sind. Die von der Verwaltung geplanten Streichungen beim Jugendzuschuss und bei den Übungsleiter*innen treffen die Vereine massiv und gefährden die bestehenden Angebote insgesamt. Wenn diese Zuschüsse wegfallen, trifft es neben den Vereinen erneut die Familien: Beiträge würde steigen, Angebote würden ganz gestrichen. Daher beantragen wir, dass im Sport nicht mehr gekürzt wird als in anderen Bereichen. Der Jugendzuschuss und der Übungsleiter*innenzuschuss müssen als wesentlicher Teil der Sportförderung erhalten bleiben.
Toleranz und das gute Miteinander der Menschen ist für uns GRÜNE ein Wesensbestandteil des lebenswerten Karlsruhes für alle Menschen. Im Jahr 2021 haben wir GRÜNE den Antrag zur kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit gestellt. Damit haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass allen Formen der Diskriminierung entschlossen und wirkungsvoll entgegengetreten wird. Wir sehen es als Aufgabe von uns allen an, für strukturelle Diskriminierung zu sensibilisieren. Nur so werden wirksame Änderungen möglich. Vor allem begrüßen wir es, dass die Verwaltung ein Amt für Vielfalt und Chancengleichheit schaffen wird. Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit muss als zentrale ämterübergreifende Querschnittsaufgabe verstanden werden.
Die Zahlen von Diskriminierung und Hasskriminalität gegen queere Menschen steigen leider besonders an. Wir freuen uns, dass sie im queeren Zentrum von QueerKAstle einen Safe Space und Begegnungsraum finden. Dieses Angebot wollen wir erhalten. Zur besseren Sichtbarkeit von unterschiedlichen Lebensrealitäten schlagen wir einen Fonds für Vielfalt vor. Queere Menschen sollen frei von Diskriminierung, frei von Angst selbstbestimmt in dieser Stadt leben können – wie alle Menschen, unabhängig von sexueller oder geschlechtlicher Identität, Alter, Behinderung, Religion oder Herkunft hier teilhaben können sollen.
Die eigene Wohnung ist ein zentrales Element der sozialen Teilhabe. Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch knapp. Der Karlsruher Wohnungsmarkt ist stark angespannt. Dies trifft vor allem Familien und Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen. Wir unterstützen die Volkswohnung als wesentliche Akteurin für die Bereitstellung und Schaffung von günstigem Wohnraum in Karlsruhe.
Wie in allen attraktiven Städten stehen uns immer weniger Baugrundstücke zur Verfügung, da Fläche ein endliches Gut ist. Aus verschiedensten Gründen ist es nicht realistisch, dass eine Vielzahl neuer Wohnungen auf der grünen Wiese entsteht. Daher müssen wir alle Potenziale im Bestand nutzen: Mit einer neuen Grundsteuer C wollen wir GRÜNE gegen Bodenspekulationen vorgehen. So werden innerstädtische, gut erschlossene, aber unbebaute Grundstücke höher besteuert und damit zügig ihrem eigentlichen Zweck zugeführt: dem Wohnungsbau.
Genauso setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass vorhandener Wohnraum auch für das Wohnen genutzt wird. Mit einer Satzung, die die Zweckentfremdung verbietet, wollen wir Leerstand und einer Nutzung als Ferienwohnungen entgegentreten. Gerade die Nutzung als Ferienwohnung ist doppelt schädlich: Wohnraum wird dem Wohnungsmarkt entzogen und gleichzeitig leiden die Hotelbetriebe.
Diese wohnungspolitischen Instrumente sind kein Neuland. Vielmehr wollen wir, dass Karlsruhe von erfolgreichen Beispielen andere Kommunen lernt. Das gilt auch für den Wohnungstausch wie in Potsdam oder Modelle des Wohnens für Hilfe wie in Freiburg.
Beim Thema Mobilität geht es uns GRÜNEN vor allem um Fairness. Ein Drittel der Karlsruher Haushalte besitzt kein Auto. Ein weiteres Drittel parkt in Garagen oder Parkhäusern. Nur das letzte Drittel parkt – meist kostenlos – im öffentlichen Raum. Letztere genießen diesen Vorteil, aber alle Karlsruher*innen müssen auf die vollgeparkten Flächen verzichten. Für uns GRÜNE ist es eine Frage der Fairness, dass die Nutzung von öffentlichen Flächen angemessen bezahlt wird. Wenn Parken Geld kostet, würden Autos abgeschafft oder auf privatem Grund abgestellt. Dann entsteht Raum für Neues, zum Beispiel für mehr Stadtbäume.
Deshalb unterstützen wir die Vorschläge zur Erhöhung der Parkgebühren und beantragen zusätzlich, dass auch bei öffentlichen Parkhäusern angemessene Einnahmen erzielt werden. Damit die Parkraumbewirtschaftung effizient und gerecht funktioniert, muss auch kontrolliert werden. Dafür beantragen wir die Anschaffung von Scancars. Es geht uns nicht darum, Bußgelder zu maximieren, sondern um Fairness und um Verkehrssicherheit: Falschparker*innen, die Sichtachsen versperren, gefährden alle. Scancars sorgen für Fairness, in dem sie den Anteil derer steigern, die ehrlich ihre Parktickets ziehen.
Ein weiterer großer Posten im städtischen Haushalt ist die Verkehrsinfrastruktur. Eine zuverlässige Infrastruktur ist eine wichtige Grundlage für das Leben in unserer Stadt. In der aktuellen Haushaltslage ist es für uns GRÜNE daher vordringlich, die bestehenden Infrastrukturen zu erhalten. Wir beantragen deshalb, zunächst keine weiteren Mittel für die Vorbereitung des enorm teuren Projekts Südumfahrung Hagsfeld einzusetzen. Die Realisierung ist auf absehbare Zeit sowieso nicht finanzierbar.
Es kann jedoch nicht sein, dass nur wenige Tausend Euro fehlen sollen, die für die Markierung von neuen Fahrradstraßen notwendig sind. Zu deren Umsetzung haben wir uns als Stadt verpflichtet. Deshalb beantragen wir, dass notwendige Mittel für die Markierung von Fahrradstraßen weiterhin bereitgestellt werden. Auch das ist für uns GRÜNE eine Frage der Fairness – schließlich werden in Karlsruhe etwa ein Drittel der Wege mit dem Rad und ein Drittel zu Fuß zurückgelegt und nur ein kleiner Teil mit dem Pkw.
Die Karlsruher Verkehrsbetriebe bilden mit ihren Straßenbahnen und Bussen das Rückgrat der Mobilität in Karlsruhe. Der ÖPNV bringt alle Menschen in Karlsruhe schnell und bequem von A nach B. Bus und Bahn sind dank Dauerkarten und Ermäßigungen für Inhaber*innen der Sozialpässe für alle erschwinglich. Daher ist für uns GRÜNE unverhandelbar: Wir stehen zu unseren Verkehrsbetrieben. Wir haben im Gemeinderat immer wieder zu hören bekommen, dass das Angebot zu gut und deswegen zu teuer sei und dass die VBK drastisch sparen sollten. Das lehnen wir entschieden ab. Deutliche Verschlechterungen des Angebots zerstören einen ÖPNV. Mit uns GRÜNEN wird es keine massiven Einsparungen im ÖPNV geben. Wir wollen, dass sich alle Karlsruher*innen weiterhin auf ihren ÖPNV verlassen können.
Karlsruhe hat eines der bestgenutzten Bikesharing-Systeme weltweit. Das System trägt zur nachhaltigen Mobilität bei und ist ein echter Standortfaktor. Bisher fördert die Stadt Karlsruhe das Bikesharing vergleichsweise großzügig. Der Förderbetrag sollte deutlich gekürzt werden – aber es wäre ein Fehler, die Ausschreibung des Bikesharing komplett einzusparen. Wir GRÜNE wollen diese Erfolgsgeschichte auch für die nächsten Jahre sichern.
Karlsruhe ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, weil die Menschen kulturell in allen Sparten zentral und dezentral aktiv sind. In Karlsruhe gibt es ein vielfältiges Kulturangebot und dadurch Unterhaltung, Inspiration und Denkanstöße. Viele Karlsruher*innen engagieren sich kulturell und schaffen Räume für Austausch, gesellschaftliche Weiterentwicklung und Stärkung der Demokratie. Kultur ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie lädt Menschen ein, die Stadt zu besuchen. Wir GRÜNE wollen die vielfältige und offene Kultur in Karlsruhe erhalten. Wir stehen zu unserem Staatstheater. Dabei begrüßen wir es, dass die Stadt, das Land und die Theaterleitung gerade mit hohem Engagement daran arbeiten, die absehbaren Mehrkosten durch die massiven Baupreissteigerungen wieder zu verringern. Wir GRÜNE stehen aber vor allem auch für die freie, vielfältige und bunte Kulturszene. Bei der Förderung einiger Institutionen der freien Kulturszene haben wir Änderungsanträge gestellt. Dort sehen wir die Einrichtungen an sich oder wesentliche Angebote in Gefahr. Das wollen wir verhindern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Sicherung von Kulturangeboten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, bei der Kooperation von Schule und Kultur, der Projektförderung und insgesamt bei der Entlastung von unverkraftbaren Kürzungen für alle Bereiche. Auch halten wir es für wichtig, dass Karlsruhe sich offenhält, das Stadtmuseum weiterzuführen.
Die Notwendigkeit, im Haushalt massiv einsparen zu müssen, darf nicht dazu führen, dass Themen als unwichtig abgestempelt werden. Dies gilt nach unserer Überzeugung auch für den Tierschutz. Das Tierwohl muss auf allen Ebenen in den Blick genommen werden. Wir haben für die Schaffung der Stelle einer ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten gekämpft. Wir wollen, dass diese Aufgabe zumindest in einem kleineren Umfang ausgestattet wird und weitergeführt werden kann.
Wir wollen mit unseren Anträgen an einigen aus unserer Sicht wichtigen Stellen im Haushalt Veränderungen erreichen. Wir beantragen, einige Einsparvorschläge zurückzunehmen, werden aber gleichzeitig auch Vorschläge für weitere Einsparungen machen. Unsere Anträge werden insgesamt jedoch nichts am grundsätzlichen Charakter des Haushalts ändern. In Summe beantragen wir Mehrausgaben in Höhe von allenfalls einem kleinen einstelligen Promillebetrag des Haushaltsentwurfs. Dieser Haushalt ist ein Sparhaushalt. Wir gehen diesen Weg mit, weil für uns GRÜNE alle Dimensionen der Nachhaltigkeit wichtig sind. Dies umfasst auch die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens öffentlicher Haushalte. Generationengerechtigkeit bedeutet für uns auch, der nachfolgenden Generation keinen erdrückenden Schuldenberg zu hinterlassen.
Populistische Versprechungen sind uneinlösbar
Wir warnen daher mit aller Deutlichkeit vor populistischen Versprechen, dass alle individuellen Wünsche ermöglicht werden könnten. Wenn man nur den Unsinn des Klimaschutzes sein ließe. Oder wenn man nur die Migration richtig beenden würde. Populistische, rechtsextreme Parteien, die dies forderten, konnten ihre Versprechen nie halten. Stattdessen führt solch ein Weg in die Zerstörung des gesellschaftlichen Miteinanders. Berüchtigt ist dabei die Ausgrenzung und Schuldzuweisung an gesellschaftliche Minderheiten. In Deutschland blicken wir hier auf eine katastrophale Geschichte zurück. Im Nationalsozialismus wurde den jüdischen Mitbürger*innen, wurde den Sinti und Roma, wurde homosexuellen Menschen oder Menschen mit Behinderungen und anderen Minderheiten die Verantwortung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zugeschrieben. Solch einer Entwicklung treten wir GRÜNE bereits im Ansatz mit aller Macht entgegen.
GRÜNE wollen gemeinsam mit den demokratischen Parteien Kompromisse suchen
Wir GRÜNE wollen gemeinsam mit allen demokratischen Parteien einen anderen Weg gehen. Dieser Weg ist mühsamer, weil er keine einfachen Lösungen vorgaukelt. Unser Weg bedeutet die Suche nach Kompromissen. Das ist das Wesenselement der liberalen Demokratie – auch im Ringen um einen Einsparhaushalt. Mit dieser Überzeugung werden wir GRÜNE uns in den Haushaltsberatungen für die Ziele GRÜNER Politik einsetzen: Wir setzen uns für Umweltschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung ein und werden Karlsruhe nachhaltig als lebenswerte, vielfältige und soziale Stadt für alle Bürger*innen entwickeln.
