Teilhaushalt: 3200 Ordnungs- und Bürgerwesen
Höhe der beantragten Mittel: 200.000 € (2026)
Begründung:
Für den Kauf eines weiteren Enforcement-Trailers zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung werden einmalig 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Anschaffung amortisiert sich erfahrungsgemäß in kurzer Zeit durch die zu erwartenden Bußgelder. Entsprechend kann eine Erhöhung der Bußgeldeinnahmen um mindestens 300.000 für 2027 angesetzt werden.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
Nach interfraktionellen Gesprächen haben wir diesen Antrag mit dem zur Anschaffung eines Scan-Cars zusammengefasst zu „Digitalem Parkaummanagement und Verkehrssicherheit“.
Hierfür wurde im Gemeinderat der Gesamtbetrag von 380.000 Euro zur Verfügung gestellt.
