Änderungsantrag zum Sammel-Konzeptbeschluss und Sammel-Baubeschluss: Überleitung laufender Bauprojekte des Tiefbauamtes gem. der beschlossenen Richtlinie „Bauprozesse“ vom 29. April 2025 und der Hauptsatzung vom 29. Juli 2025  (TOP 19 der Gemeinderatssitzung am 25. November 2025)

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Antrag:

Der Baubeschluss für den Knoten Reinhold-Frank-/ Brauerstraße wird nur unter dem Vorbehalt beschlossen, dass eine Verbesserung der Radverkehrsführung erreicht wird, ohne dass die bauliche Umsetzung verändert wird.

Begründung/Sachverhalt:

Im kommenden Doppelhaushalt sollten die knappen Finanzmittel im Klimaschutzkonzept nicht für ein Straßensanierungsprojekt eingesetzt werden, welches die Situation für den Rad- und Fußverkehr kaum verbessert. In der aktuellen Form soll der Radverkehr in der Mitte einer drei- bis vierstreifigen Fahrbahn geführt werden, was die subjektive Sicherheit für den Radverkehr kaum erhöht. Der Knotenpunkt Reinhold- Frank-/ Brauerstraße ist somit kein Klimaschutzprojekt. Auch mit der jetzt geplanten baulichen Umsetzung wäre eine Optimierung des Knotens aber noch möglich.

So könnten die aus Süden, Osten und Westen kommenden Radfahrsteifen von der Mittellage in eine Randlage verrückt werden in Kombination mit einer optimierten Ampelschaltung. Diese Möglichkeit würde nur eine Veränderung beim Aufmalen der Fahrstreifen und bei der Programmierung der Ampelschaltung bedeuten und sollte zumindest geprüft werden.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Christian Klinkhardt,
Dr. Sonja Klingert, Dr. Susanne Heynen, Ceren Akbaba

Wir erhielten in der Sitzung die Zusage, dass diese Planung noch einmal überprüft und bis zum Frühjahr im Ausschuss erneut vorgestellt wird. Besser spät als nie!