In der Gemeinderatssitzung am 21.10.2025 wurde unter TOP 17 die Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses beschlossen. Mit einem interfraktionellen Änderungsantrag, dem wir uns angeschlossen haben, soll ein Teil der Beschlüsse erst in den Haushaltsberatungen im Dezember gefasst werden. Hier der Redebeitrag von Verena Anlauf mit der grünen Positinierung zu diesem Anliegen.
Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
Es gibt wohl keine andere Einsparmaßnahme, die mit einer einzigen Entscheidung des Gemeinderats so hohe Mehrkosten für Familien auslöst wie diese. Jahrelang hat eine Mehrheit des Gemeinderats mit großer Überzeugung dafür gesorgt, dass
1. die Kitagebühren in Karlsruhe so niedrig wie möglich sind,
2. dass Familien mit mehreren Kindern möglichst entlastet werden und
3. finanziell schwache Familien durch hohe Zuschüsse bis hin zur Gebührenfreiheit unterstützt werden.
Was hat sich geändert? An unserer Überzeugung: nichts. Wir möchten weiterhin, dass Karlsruhe eine familienfreundliche Stadt bleibt. Das wird jede*r in diesem Raum unterschreiben. Nur haben sich für die Erreichung dieses gemeinsamen Ziels auf kommunaler Ebene die finanziellen Voraussetzungen eben drastisch verschlechtert. Gerade weil wir in kaum einem anderen Bereich unseres städtischen Haushalts über so lange Zeit ganz bewusst so hohe zusätzliche freiwillige Ausgaben hatten, können wir diesen Bereich bei den notwendigen Einsparungen jetzt nicht ausnehmen und auch nicht noch weiter hinauszögern.
Wir Grüne hatten bereits vor zwei Jahren beantragt, die bestehende Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und -krippen konzeptionell weiterzuentwickeln und gerechter einkommensabhängig zu staffeln. In der Zwischenzeit ist das nicht gelungen. Jetzt müssen wir diesen Paradigmenwechseln unter finanzpolitischem Hochdruck und mit besonders schwierigem Anpassungsdruck für Familien einläuten. Dass die Ausweitung der Gebührenstaffelung für weitere Familien erst mit der vollständigen Abschaffung der Geschwisterkindbefreiung 2027 kommen soll, ist vor diesem Hintergrund besonders ärgerlich. Genau so eine Situation wollten wir mit unserem Antrag vermeiden.
Unsere Botschaft ist heute also eine doppelte: Ja, die Kitagebühren in Karlsruhe werden deutlich höher ausfallen – Sie werde aber landesweit immer noch unter dem Durchschnitt liegen. Ja, Familien mit mehreren Kindern werden in Zukunft auch für Geschwisterkinder Beiträge leisten müssen – Gleichzeitig werden die Familien mit den größten Beitragssteigerungen und diejenigen, die finanziell in schwierige Fahrwasser geraten, auch schneller in eine teilweise oder vollständige Gebührenbefreiung rutschen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass die dafür nötigen Anträge künftig noch niedrigschwelliger und einfacher werden.
Im Sinne größerer öffentlicher Beteiligung schließen wir uns dem vorliegenden Änderungsantrag an, der zum Ziel hat, einen Teil der Beschlüsse erst in den Haushaltsberatungen im Dezember zu fassen. Wir möchten aber heute bereits ganz deutlich machen, dass die Notwendigkeit einschneidender Beschlüsse bei der Kitafinanzierung damit nicht vom Tisch oder abgemildert sind – ganz im Gegenteil. Den weiteren Änderungsantrag von Friedemann Kalmbach lehnen wir aus diesem Grund ebenfalls ab, ebenso den Änderungsantrag der SPD, da wir dieses Jahr und nicht irgendwann einen funktionstüchtigen Haushalt brauchen.
