Beitrag für die Stadtzeitung von Dr. Clemens Cremer
unsere Stadt steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren sichtbar verschlechtert. Das spüren wir auch in Karlsruhe: Die Steuereinnahmen sind gesunken, während die Ausgaben in wichtigen Bereichen weiter steigen. Besonders betroffen sind der öffentliche Nahverkehr und unser städtisches Klinikum. Beides sind zentrale Säulen für ein gutes Leben in unserer Stadt.
Als Grüne im Karlsruher Stadtrat ist es uns wichtig, offen über die aktuelle Haushaltslage zu sprechen. Wir wissen: Viele von Ihnen fragen sich, welche Auswirkungen die Einsparungen auf Sie persönlich und auf das Leben in Karlsruhe haben.
Große Einschnitte notwendig
Zunächst: Die Einsparungen, die im kommenden Doppelhaushalt notwendig werden, sind erheblich. Insgesamt müssen rund 80 Millionen Euro eingespart werden. Viele Ausgaben sind durch gesetzliche Pflichten vorgegeben und können von der Stadt nicht beeinflusst werden. Bei den Aufgaben, die wir als Stadt selbst gestalten können, müssen insgesamt knapp zehn Prozent gekürzt werden. Das ist schmerzhaft – für uns alle. Denn diese Aufgaben umfassen unter anderem mit der Kulturförderung oder sozialen Unterstützungsangeboten genau die Dinge, die Karlsruhe ausmachen.
Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, betreffen alle Bereiche der kommunalen Aufgaben – von der Kultur über den Sport bis hin zu sozialen Angeboten.
Bunte und vielfältige Stadt muss erhalten bleiben
Besonders schwer fallen uns mögliche Einsparungen bei der Förderung der freien Kultur und im sozialen Bereich. Gerade diese Aufgaben sind wesentlich für das gute Miteinander in einer lebenswerten Stadt für alle. Sie machen Karlsruhe bunt, vielfältig und lebenswert. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass trotz aller notwendigen Einsparungen die wichtigsten Angebote erhalten bleiben.
Gleichzeitig ist klar: Wir wollen der kommenden Generation keine überbordende Verschuldung aufbürden. Genauso wenig aber wollen wir die Investitionen einstellen und dadurch kaputte Gebäude hinterlassen. Ein solider Haushalt ist die Grundlage für eine handlungsfähige Stadt – heute und in Zukunft. Wir stehen hinter dem Ziel, durch Einsparungen bei den Ausgaben einen Haushalt zu schaffen, der die Verschuldung im zulässigen Rahmen hält. Denn nur dann sind wir in der Lage, die notwendigen Sanierungen von Schulen oder Sporthallen stemmen zu können.
Doch wir sehen auch den Bund in der Pflicht. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss dringend verbessert werden – das kann keine einzelne Stadt alleine stemmen. Auch im Gesundheitswesen muss der Bund endlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Krankenhäuser aus dem Gesundheitssystem heraus finanziert werden und nicht die kommunalen Haushalte belasten.
Trotz aller Herausforderungen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Karlsruhe eine klimagerechte, soziale und weltoffene Stadt bleibt. Deswegen müssen wir weiterhin in den Schutz unserer Lebensgrundlagen investieren und gleichzeitig mehr für die Klimaanpassung leisten. Karlsruhe soll auch im Hochsommer in Zukunft lebenswert sein.
Wir wollen die notwendigen Einsparungen so gestalten, dass die wichtigsten Angebote für die Karlsruher Bürger*innen, aufrechterhalten bleiben können.
Clemens Cremer
Stadtrat, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik
