Beitrag für die Stadtzeitung von Jorinda Fahringer
Die Stadt Karlsruhe steht vor einer schwierigen Haushaltslage und wir als Stadträt*innen vor schweren Entscheidungen. Karlsruhe muss jährlich etwa 80 Millionen Euro einsparen (Zur Einordnung: Gesamt umfasst der städtische Haushalt rund 1,7 Milliarden Euro jährlich.) In der letzten Gemeinderatssitzung hat die Stadtverwaltung die Einzelmaßnahmen vorgestellt, mit denen sie diese Vorgabe erreichen möchte. Die Kürzungslisten beinhalten Einschnitte in vielen Bereichen des städtischen Lebens. Sie betreffen die Vielfalt in der Kultur, den Schutz von Natur und Umwelt ebenso wie soziale Unterstützungsangebote.
Wir Grüne wollen einen Haushalt, der Klimaschutz und Klimaanpassung nicht aus den Augen verliert. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt und die Vielfalt der Stadt erhalten. Gleichzeitig wollen wir solide Finanzen, damit Karlsruhe auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Das heißt: Einsparen ja, aber mit Augenmaß und immer mit Blick auf die langfristigen Folgen.
Sparrunden gehen weiter
Auf Basis der jetzt vorliegenden Vorschläge fehlen nach wie vor Einsparungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro für 2026 und fünf Millionen Euro für 2027, um auf die notwendige Summe zu kommen. Das werden keine leichten Entscheidungen. Sie werden schmerzen. Aber sie sind unvermeidbar, wenn wir unsere Stadt finanziell handlungsfähig halten wollen.
Warum überhaupt sparen?
Karlsruhe kämpft seit einiger Zeit jedes Jahr mit Sparzwängen: Die Kosten für Energie, Personal und Nahverkehr steigen, während Steuereinnahmen wie aus den Gewerbesteuern sinken. Zudem sind die Kommunen für eine Vielzahl ihrer Aufgaben von Land und Bund systematisch unterfinanziert. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wer bestellt, sollte auch bezahlen.
Genehmigungsfähiger Haushalt?
Als nächsthöhere Behörde muss das Regierungspräsidium jeden Haushalt genehmigen: Kann sich die Stadt die Investitionen leisten? Ist die Finanzlage nachhaltig tragfähig ist? Eine Nicht-Genehmigung würde die Neuaufstellung des Haushaltes bedeuten und Verzögerungen sowie Unsicherheiten bei der Auszahlung von Zuschüssen nach sich ziehen. Für uns Grüne ist daher klar: Wir wollen einen genehmigungsfähigen Haushalt, wir brauchen eine verlässliche und ehrliche Planungsgrundlage für die Stadt, die Bürger*innen und die Institutionen.
Diskussion des Verwaltungsvorschlags
Die Stadtverwaltung wird einen öffentlichen Informations-Termin zum kommunalen Haushalt am 20. November anbieten. An diesem Tag endet auch die Antragsfrist für uns Fraktionen. Bis dahin können wir Änderungsvorschläge für den Entwurf des Doppelhaushalts samt der vorgelegten Kürzungspläne einbringen. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen intensiv beraten: Was steckt im Entwurf? Wo sollten wir Änderungen vornehmen? Ist das mit der Maßgabe der Genehmigungsfähigkeit vertretbar? Welche Maßnahmen tun vielleicht weniger weh? Welche Umschichtungen wären denkbar?
Diskutieren Sie mit uns!
Wir laden Sie ein, mit uns in den Austausch zu gehen: Rufen Sie an in unseren Sprechstunden, schreiben Sie uns an oder kommen Sie zu den grünen Infoständen, und teilen Sie uns Ihre Ideen zum Haushalt mit: Welche Themen liegen Ihnen am Herzen? Welche Ideen haben Sie in diesen herausfordernden Zeiten? Wir freuen uns auf die Kontaktaufnahme!
Jorinda Fahringer
Fraktionsvorsitzende
