von Dr. Iris Sardarabady
In der Gemeinderatssitzung am 29.07.2025 wurde unter TOP 27
ein Antrag der Fraktion Linke gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert.
Hier die grüne Positionierung im Redebeitrag von Dr. Iris Sardarabady:
Wir unterstützen den Antrag unserer Kolleginnen von DIE LINKE. Auch wir lehnen die Einführung der Bezahlkarte als eine weitere Beschränkung der Rechte von Asylbewerber*innen ab.
Mit der Bezahlkarte sollen vermeintliche Anreize für Migration gesenkt werden und Überweisungen ins Herkunftsland verhindert werden. Wir lehnen die Zielsetzung ab, weil sie ein Eingriff in die ohnehin erschwerte Selbstbestimmung ist.
Auch die in der Stellungnahme der Verwaltung garantierte Prüfung des Einzelfalls kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einführung einer Bezahlkarte mit pauschalen Bargeldobergrenzen für eine bestimmte Zielgruppe exkludiert und diskriminiert.
Und für uns zentral: wir verurteilen die mit dieser Diskussion verbundenen negativen Narrative zu Migration, diese befeuern den Rechtsruck zusätzlich.
Leider scheint die aktuelle Rechtslage jedoch die Kommune zur Einführung zu verpflichten, es sieht aktuell so aus, als könnten wir diese nicht verhindern. Deshalb bitten wir die Verwaltung, alle vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der Bezahlkarte zu prüfen und diese so nutzer*innenfreundlich wie möglich auszuschöpfen.
