Die Gemeinderatsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt haben einen Antrag zur Modernisierung des städtischen Ratsinformationssystems eingebracht. Ziel der Initiative ist es, kommunalpolitische Entscheidungsprozesse für die Bürger*innen der Stadt transparenter und zugänglicher zu gestalten. Durch den Einsatz neuer Datenstandards sollen klassische Suchfunktionen, insbesondere aber auch die Verarbeitung der Dokumente durch KI-gestützte Chatbots verbessert werden. Künftig sollen die Bürger*innen dann einfach einen virtuellen Assistenten rund um die Uhr, sieben Tage die Woche befragen können, um leicht verständliche Informationen zu Vorgängen im Gemeinderat und seinen Gremien zu erhalten.
Wir wollen, dass die Unterlagen der Verwaltung in maschinenlesbarer Form basierend auf einem Metadatenkonzept zur Verfügung gestellt werden. Diese können dann automatisiert durchsucht und nach Zusatzinformationen wie Dokumentenart, Vorlagennummern und beteiligten Dienststellen sortiert werden. Das bedeutet konkret: Egal ob Dokumente, Fristen, vergangene Entscheidungen oder Veranstaltungen – der KI-Chatbot sorgt für einen ersten Überblick. Ein solches Konzept soll in Abstimmung mit anderen Kommunen erarbeitet werden, um Synergieeffekte zu nutzen.
„In Zeiten zunehmender Angriffe auf demokratische Institutionen ist es wichtiger denn je, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kommen“, erklärt der grüne Stadtrat Christian Klinkhardt.
Das derzeitige Ratsinformationssystem der Stadt Karlsruhe ist zwar frei zugänglich, bietet jedoch derzeit nur eingeschränkte Suchmöglichkeiten und erfordert spezifisches Vorwissen, um relevante Dokumente zu finden. Die Initiative zielt darauf ab, diese Hürden durch verbesserte Filter- und Suchfunktionen sowie die Implementierung eines KI-gestützten Chatbots abzubauen.
„Unser Antrag ist ein wichtiger Schritt, um kommunalpolitische Prozesse für alle Bürger*innen transparenter zu machen. Da ist das Reduzieren von Barrieren aller Art extrem wichtig, wir freuen uns, mit diesem Antrag unsere demokratische Arbeit noch zugänglicher zu machen“, betont Co-Vorsitzende Adina Geißinger, digitalpolitische Sprecherin der Volt-Fraktion.
Die Initiative der Fraktionen Grüne und Volt versteht sich aber auch als Pilotprojekt, dessen Erkenntnisse für weitere Bereiche der Stadtverwaltung genutzt werden sollen. Langfristig sollen die Ziele des Antrags auch auf weitere Datenquellen übertragen werden.
„Mit unserem Antrag setzen wir die 2021 verabschiedete Digitalstrategie der Stadt konsequent um. Durch die Digitalisierung wird unsere Stadtverwaltung bürgerfreundlicher und zugänglicher – und ermöglicht es den Karlsruher Bürge*innen, sich noch aktiver in das Leben unserer lebenswerten Stadt einzubringen. Gleichzeitig steigert sie die Effizienz der Verwaltungsarbeit“, betonen die beiden antragstellenden Fraktionen abschließend.
Hintergrund:
Maschinenlesbare Dokumente ermöglichen es, Informationen automatisiert zu verarbeiten und auszuwerten. Im Gegensatz zu PDF-Dokumenten oder eingescannten Unterlagen können strukturierte Datenformate von Computerprogrammen direkt interpretiert werden, was die Suche nach spezifischen Informationen erheblich erleichtert und die Grundlage für KI-basierte Anwendungen wie Chatbots bildet.
Der Antrag wird am 15. Juli 2025 öffentlich im Haupt und Finanzausschuss beraten.
