Christian Klinkhardt, Stadtrat, in der Gemeinderatssitzung am 27.05.2025 TOP13
Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für die Einführung, Frau Bürgermeisterin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Vollservice beschäftigt uns nun schon eine Weile intensiv. Und auch mit der heute zu beschließenden Anpassung sind wieder Änderungen für die Bevölkerung verbunden, die verständlicherweise nicht nur Freude hervorrufen werden.
Wir haben über lange Zeit einen Vollservice durchgeführt, der weit über unsere eigene Satzung hinausging. Und dieser Vollservice ging mit Arbeitsplätzen einher, die – wie gerade dargelegt wurde – aus arbeitsschutzrechtlicher Perspektive heute so nicht mehr vertretbar sind.
Wir sind aber in der Pflicht, Arbeitsplätze zu bieten, die den Arbeitsschutz berücksichtigen. Und wir sind auch in der Pflicht, mit unserer Satzung klare Verhältnisse zu schaffen, anstatt sie bei Bestandsgebäuden dauerhaft zu missachten.
Deshalb ist ein neues Konzept ein notwendiger und richtiger Schritt – und deshalb werden wir zustimmen. Ebenso ist es folgerichtig, dass das neue Konzept die erlaubten Stellplätze weiter fasst, sodass arbeitsschutztechnisch noch vertretbare Stellplätze im Sinne eines bürgerfreundlichen Services weiter im Vollservice bedient werden können. Für das Konzept in dieser Form spricht auch besonders, dass es einen starken Rückhalt in der Belegschaft hat.
Leider wird es aber auch Objekte geben, die nicht mehr so bedient werden können wie bisher. Es gibt dann immer Menschen, die sagen, wir würden in diesen Fällen die körperliche Belastung auf die Bevölkerung oder auf einen Hausmeisterservice abwälzen. Dazu muss gesagt werden: Der entscheidende Unterschied ist, ob eine komplette Schicht lang Tonnen über Treppen gezogen werden müssen – oder ob es lediglich um ein einzelnes Haus oder eine Handvoll Häuser geht. Viel mehr liegt der Fokus jedoch darauf, gemeinsam mit der Bevölkerung einfachere Lösungen zu finden – sei es durch neue Stellplätze, Behältergemeinschaften oder im Ausnahmefall auch mal durch Nutzung des öffentlichen Raums. Hier muss TSK, wie angekündigt, aktiv auf die Menschen zugehen. Auch muss das geplante Pilotprojekt zur Nutzung des öffentlichen Raums in Sonderfällen zeitnah starten.
Ganz entscheidend ist zudem die Kommunikation! Denn hier lief in der Vergangenheit nicht alles glatt. Bei dieser Änderung haben wir jetzt aber Zeit, die – entsprechend des von TSK geplanten Konzepts – auch gut zur Kommunikation genutzt werden wird.
Der zweite wichtige Schritt des Konzepts ist dann die zeitnahe Umsetzung der Möglichkeit zur Gebührenreduktion für alle, bei denen der Vollservice nicht möglich ist oder die ihn aus eigener Entscheidung nicht in Anspruch nehmen. Hiermit sorgen wir für Fairness und Akzeptanz.
In den nächsten Monaten werden wir die Umsetzung der Schritte des Konzepts weiter eng begleiten. Dabei sind wir als Nächstes auf das ebenfalls im Beschluss enthaltene Konzept zum betrieblichen Gesundheitsmanagement gespannt! Und dann schauen wir gespannt auf die kommenden Verhandlungen mit dem dualen System.
Vielen Dank!
