Die grüne Fraktion befürwortet ausdrücklich die Schreiben von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup an den Generalkonsul der Türkei und die Außenministerin Annalena Baerbock zu den besorgniserregenden Entwicklungen in unserer Projektpartnerstadt Van.
„Die erneute Absetzung eines demokratisch gewählten Oberbürgermeisters, in diesem Fall von Abdullah Zeydan der Stadt Van, ist ein gravierender Eingriff in demokratische Strukturen und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien, der Meinungsfreiheit und der Gewaltenteilung. Als grüne Fraktion teilen wir die Sorge um die fortgesetzte Einschränkung demokratischer Rechte in der Türkei und stehen solidarisch an der Seite der demokratisch gewählten Vertreter*innen. Unsere Projektpartnerschaft mit Van basiert auf dem Prinzip des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen freien und demokratisch legitimierten Institutionen. Die aktuellen Entwicklungen gefährden diesen wichtigen Austausch und schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse“, so Dr. Iris Sardarabady, Sprecherin für Integration der grünen Fraktion.
Projektpartnerschaften sind nicht nur kultureller Austausch, sondern auch wichtige Pfeiler grenzüberschreitender demokratischer Solidarität. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das wir international verteidigen müssen. Wenn demokratisch gewählte Amtsträger*innen willkürlich abgesetzt werden, betrifft das nicht nur die Türkei, sondern die demokratische Gemeinschaft insgesamt“, erklärt Ceren Akbaba, Co-Sprecherin für Integration.
