Ergänzungsantrag zu TOP 1 der Sitzung des Bauausschusses am 03.04.2025 – Antrag der CDU: Handyparken im öffentlich zugänglichen Raum (Vorlage 2025/0070):
In Ergänzung zum „Handyparken“ werden als weitere Maßnahmen zur Digitalisierung und effizienteren Parkraumbewirtschaftung sogenannte Scan-Cars eingeführt. Dafür werden die notwendigen Schritte eingeleitet: Digitale Ausgabe der Bewohner-/Besucherparkausweise und anderer Ausnahmegenehmigungen, Digitalisierung des öffentlichen Raums(3D-Stadtmodell)
Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des IQ-Leitprojekts „Nachhaltiges Parkraumkonzept und -management“.
Begründung/Sachverhalt:
Der digitale und damit niedrigschwellige Zugang zu Parktickets, Bewohnerparkausweisen und Besucherparkausweisen erhöht die Akzeptanz von Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung. Zudem ermöglicht eine kennzeichenbasierte, digitale Verwaltung dieser Ausweise und Tickets die Einführung von Scan-Cars. Das sind Fahrzeuge zur automatisierten Verkehrsüberwachung. Damit können attraktivere Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig wird die Kontrolle ausgeweiteter bewirtschafteter Parkflächen bei konstantem Personaleinsatz ermöglicht. Für die Umsetzung soll die Stadt die Möglichkeiten des neuen Landesmobilitätsgesetzes und des ministerialen Erlasses zu digitalen Bewohnerparkausweisen nutzen.
Die Einführung der Scan-Cars erfordert die vollständige digitale Erfassung der Kennzeichen der Fahrzeuge auf den zu überwachenden Flächen. Trotzdem soll ein niederschwelliger Zugang zu Parktickets und Bewohnerparkausweisen erhalten bleiben. Daher muss die Möglichkeit bestehen, ein Kennzeichen für das Bewohnerparken auch ohne den Besitz eines Smartphones zu hinterlegen (z. B. per Formular im Bürgerbüro oder über die Servicenummer 115). Auch die Parkscheinautomaten im öffentlichen Straßenraum müssen schrittweise auf eine Kennzeichenerfassung umgestellt werden, um den Einsatz der Scan-Cars in diesen Bereichen zu ermöglichen.
Unterzeichnet von:
Ivo Dujmović, Christian Klinkhardt, Aljoscha Löffler, Benjamin Bauer,
Verena Anlauf, Leonie Wolf, Dr. Sonja Klingert
