Resolution des Karlsruher Gemeinderats
Der Karlsruher Gemeinderat steht bedingungslos ein für eine offene, vielfältige und inklusive
Gesellschaft und bekräftigt sein Engagement, diese zu verteidigen. Wir verurteilen entschieden alle
Handlungen, die darauf abzielen, Teile unserer Bevölkerung auszugrenzen. In diesem Kontext nehmen
wir die jüngsten Aktionen des AfD-Kreisverbands Karlsruhe mit großer Besorgnis zur Kenntnis.
Im Rahmen einer Wahlkampfaktion hat der AfD-Kreisverband Karlsruhe sogenannte
„Abschiebetickets“ verteilt, die optisch an Flugtickets erinnern und sich an „illegale Einwanderer“
richten. Als Abflugdatum ist der Tag der Bundestagswahl, der 23. Februar 2025, angegeben, mit dem
Ziel „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“. Diese Flyer wurden Berichten zufolge auch in
Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund eingeworfen. Dies hat zu Verunsicherung und
Angst innerhalb unserer Stadtgesellschaft geführt. Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelt aufgrund
dieser Aktion wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Der Gemeinderat verurteilt die Verteilung der „Abschiebetickets“ durch die AfD aufs Schärfste. Solche
Aktionen untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördern Ausgrenzung sowie
Diskriminierung. Wir bekräftigen unsere klare Haltung gegen jegliche Form von Diskriminierung und
betonen, dass Karlsruhe eine weltoffene und tolerante Stadt ist, in der Menschen unterschiedlicher
Herkunft willkommen sind. Der Gemeinderat fordert die zuständigen Behörden auf, alle rechtlichen
Möglichkeiten zu prüfen, um gegen solche hetzerischen Aktionen mit Nachdruck vorzugehen und den
Schutz aller Bürgerinnen und Bürger jederzeit und umgehend sicherzustellen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt
an. Entscheidungen über Parteiverbote liegen jedoch in der Zuständigkeit des
Bundesverfassungsgerichts. Der Gemeinderat fordert daher dazu auf, die Aktivitäten der AfD
weiterhin sorgfältig zu beobachten damit gegebenenfalls ein Verbotsverfahren eingeleitet werden
kann.
Der Karlsruher Gemeinderat appelliert an alle politischen Handelnden, Verantwortung für den
gesellschaftlichen Frieden zu übernehmen und sich gegen Spaltung und Hetze zu stellen. Wir stehen
gemeinsam für ein respektvolles Miteinander und die Wahrung der Menschenwürde ein.
Unterzeichnet von:
SPD-Gemeinderatsfraktion
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
CDU-Gemeinderatsfraktion
Die Linke-Gemeinderatsfraktion
KAL-Gemeinderatsfraktion
Volt-Gemeinderatsfraktion
Stadtrat Braun (Die PARTEI)
Nach lebhafter Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 08. April 2025 wurde die Resolution abschließend in den Gemeinderat am 29. April 2025 verwiesen. Dort wurde sie mehrheitlich beschlossen.
