Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 9.1. der Gemeinderatssitzung am 21.01.2025 (Vorlage 2024/1428)
Die Verwaltung vertieft Bemühungen zum Erwerb des Grundstücks inkl. Gebäude des Hauses R. Sobald die notwendigen Informationen (z.B. Wertgutachten) vorliegen, legt die Verwaltung dem Gemeinderat eine entsprechende Beschlussvorlage vor.
| Begründung/Sachverhalt |
Ziel ist es, das Haus sozialen und wohnungspolitischen Zwecken der Stadtgesellschaft zuzuführen. Es könnte ein gemeinwohlorientiertes, inklusives, gemeinschaftliches Mehrgenerationen-Wohnprojekt mit unterschiedlichen Wohnformen für alle Bevölkerungsgruppen und einem hohen Anteil (mehr als 50 %) an gefördertem Wohnungsbau realisiert werden.
Möglich wäre auch, dort z.B. auf Teilflächen soziale Einrichtungen wie Pflege-WGs für behinderte Menschen, Kitas, barrierearme Wohnungen oder anderes zu verwirklichen.
Das Haus hat in diesem Sinn eine große Bedeutung für die Stadtgesellschaft, deshalb ist hier ein Engagement der Stadt sinnvoll.
Unterzeichnet von:
Verena Anlauf, Jorinda Fahringer, Aljoscha Löffler, Fraktion GRÜNE
Yvette Melchien, Dr. Anton Huber, Dr. Raphael Fechler, SPD-Fraktion
Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Haug, KAL-Fraktion
Anne-Kathrin Berghoff, Fraktion Die Linke
Kien Nguyen, Volt-Fraktion
Verena Anlauf erläuterte in der Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2025 die Anliegen des Antrags und des Ergänzungsantrags. Die Stellungnahme sagt zu, dass weitere Prüfungen erfolgen. Nach kurzer Diskussion erfolgte ein Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss am 04. Februar 2025.
Leider konnten wir bei der Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2025 keine Mehrheit für unseren Antrag erhalten. Das Gebäude wird wohl an einen privaten Investor gehen, der zwar einige wünschenswerte Einrichtungen berücksichtigen wird, wie eine Kita, ev. auch eine Wohneinrichtung für sehr schwer behinderte junge Erwachsene. Wohnprojekte bleiben jedoch leider außen vor.
OB Mentrup sagte jedoch zu, dass die Stadt erneut auf die Fraktionen zugeht, wenn der Kauf durch den privaten Investor noch scheitern sollte. Außerdem wurde deutlich, dass es wünschenswert wäre, wenn die Initiativen sich möglichst bald eine Gesellschaftsform – wie z.B. eine Genossenschaft – geben, um bei kurzfristigen Kaufgelegenheiten schnell handlungsfähig zu sein.
Die bestehenden Baugemeinschaften wurden von ihm auf das neue Wohngebiet Zukunft Nord verwiesen. Bereits im März sollen die Vergabekriterien für dortige Grundstücke an Wohnprojekte beschlossen werden. Wir werden dies weiter begleiten – und auch darauf bestehen, dass es mehr städtische Unterstützung für gemeinschaftliche Wohn- und Bauprojekte gibt.
