Interfraktioneller Antrag zur öffentlichen Vorberatung im Fachausschuss
Die Verwaltung prüft den Erwerb des “ehemaligen Haus R” der Vidia-Kliniken durch die Stadt oder eine städtische Gesellschaft.
Es wird das Ziel verfolgt, Gebäude und Grundstück einer anschließenden Konzeptvergabe zuzuführen.
Die Konzeptvergabe soll mit den Zielen des Gebäudeerhalts, des sozialen Wohnungsbaus, der Integration sozialer Infrastruktur und einer gemeinschaftlichen Eigentumsstruktur ausgeschrieben werden.
Begründung/Sachverhalt:
Das Haus R befindet sich in einem guten Zustand, die Themen Barrierefreiheit und Brandschutz sind im Wesentlichen geklärt, da im Haus bis vor kurzem eine geriatrische Reha betrieben wurde.
Laut Gutachten ist das Gebäude relativ einfach für Zwecke gemeinschaftlichen Wohnens umzubauen, da z.B. ausreichend Nasszellen vorhanden sind.
Ziel ist es, das Haus sozialen und wohnungspolitischen Zwecken der Stadtgesellschaft zuzuführen. Es könnte ein gemeinwohlorientiertes, inklusives, gemeinschaftliches Mehrgenerationen-Wohnprojekt mit unterschiedlichen Wohnformen für alle Bevölkerungsgruppen und einem hohen Anteil (mehr als 50 %) an gefördertem Wohnungsbau realisiert werden.
Möglich wäre auch, dort z.B. auf Teilflächen soziale Einrichtungen wie Pflege-WGs für behinderte Menschen, Kitas, barrierearme Wohnungen oder anderes zu verwirklichen.
Unterzeichnet von:
Verena Anlauf, Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer, Fraktion GRÜNE
Yvette Melchien, Dr. Anton Huber, Dr. Raphael Fechler, SPD-Fraktion
Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Haug, KAL-Fraktion
Franziska Buresch und Anne-Kathrin Berghoff, Fraktion Die Linke
Fabian Gaukel, Adina Geißinger und Kien Nguyen, Volt-Fraktion
Friedemann Kalmbach, Für Karlsruhe
Max Braun, Die Partei
Wir erhielten für die Gemeinderatssitzung am 21. Januar eine Stellungnahme, in der die noch offenen Punkte ausführlich dargestellt wurden. Gemeinsam mit den weiteren Antragsstellerinnen beantragten wir ergänzend, den Kauf des Gebäudes weiter voran zu bringen.
Nach kurzer Beratung – hier der grüne Redebeitrag von Verena Anlauf – wurde der Antrag wurde zur öffentlichen Vorberatung in den Haupt- und Finanzausschuss am 4. Februar 2025 verwiesen.
Ein abschließende Beratung wird bei der Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2025 erfolgen.
Leider konnten wir bei dieser Sitzung keine Mehrheit für unseren Antrag erhalten. Das Gebäude wird wohl an einen privaten Investor gehen, der zwar einige wünschenswerte Einrichtungen berücksichtigen wird, wie eine Kita, ev. auch eine Wohneinrichtung für sehr schwer behinderte junge Erwachsene. Wohnprojekte bleiben jedoch leider außen vor.
Diese Gruppen wurden in der Beratung auf das neue Wohngebiet Zukunft Nord verwiesen. Bereits im März sollen die Vergabekriterien für dortige Grundstücke an Wohnprojekte beschlossen werden. Wir werden dies weiter begleiten – und auch darauf bestehen, dass es mehr städtische Unterstützung für gemeinschaftliche Wohn- und Bauprojekte gibt.
