In einem interfraktionellen Antrag beantragen die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD, KAL, Die Linke und Volt, wie schon für die vergangene Ratsperiode, nun auch in der aktuellen, kommunale Mittel an die Träger*innen im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nicht zu kürzen.
„Häusliche Gewalt und insbesondere Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem. Jede vierte Frau in Deutschland wurde schon einmal Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Expartner bzw. Mann oder Exmann. Neben dem Bund und den Ländern müssen auch die Kommunen ihrer Aufgabe nachkommen, Frauen ausreichend zu schützen und der häuslichen Gewalt mit Präventionsmaßnahmen vorzugreifen. Wir möchten die bestehenden Strukturen samt städtischer Koordinierungsstelle trotz schwieriger finanzieller Lage erhalten“, so die unterzeichnenden Fraktionen.
Seit dem 1. Februar 2018 ist in Deutschland die Istanbul Konvention in Kraft. Dieses Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schafft verbindliche Rechtsnormen, an die auch die Kommunen gebunden sind.
„Wir arbeiten weiter an der vollständigen Umsetzung der Istanbul Konvention auf kommunaler Ebene. Karlsruhe ist Vorreiterin, doch es gibt noch viel zu tun und bei einigen Gewaltformen fehlen spezialisierte Angebote. Wir wollen alle Frauen schützen – bedarfsdeckend, wohnortnah und allgemein zugänglich“, so die antragstellenden Fraktionen weiter.
