Beitritt der Stadt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte

Rede von Dr. Iris Sardarabady zu Top 25 der Gemeinderatssitzung am 19.11.2024

In Karlsruhe leben Menschen aus über 150 Nationen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten, mit den unterschiedlichsten Vielfaltsmerkmalen, 40 % der Karlsruher*innen haben Migrationsgeschichte. Wir alle sind Karlsruhe! Am 20. Januar versammelten sich auf dem Marktplatz 25.000 Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, um gegen eine menschenverachtende Politik der Ausgrenzung zu protestieren. Als eine Antwort auf verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Tendenzen hat sich das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet, als zivilgesellschaftlicher und überparteilicher Zusammenschluss aus über 60 Institutionen. Wir brauchen diesen Schulterschluss mit vielen Akteur*innen aus den unterschiedlichsten Bereichen, die sich aktiv für die demokratischen Grundwerte einsetzen. Alle gemeinsam, egal wie lange wir hier schon leben und woher wir kommen, müssen wir die Verantwortung für eine lebenswerte demokratische Zukunft übernehmen. Menschenfeindlichen und längst überwunden geglaubten Ideen wie dem Abstammungsrassismus müssen wir eine klare und deutliche Absage erteilen!
Angesichts der spürbaren Bedrohung der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts ist es für uns Grüne selbstverständlich, dass Karlsruhe, insbesondere als Stadt des Rechts, dem Bündnis beitritt. Die Mitwirkung passt auch bestens zu den bereits laufenden demokratiefördernden Prozessen wie z.B. der Charta der Vielfalt, der kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit, der Internationalisierungsstrategie oder dem Integrationsplan. Die Mitwirkung der Stadt im Bündnis muss ein weiterer Schritt sein auf dem Weg zu einer inklusiven Stadtgesellschaft, in der alle die gleichen Chancen und Rechte haben.