Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, KAL und Volt setzen sich in ihrem interfraktionellen Antrag dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte beitritt und sich dort entsprechend ihrer Möglichkeiten aktiv einbringt.
Im Frühjahr 2024 hat sich das Bündnis als Antwort auf verfassungs- sowie menschenfeindliche Bestrebungen und jegliche extremistische Tendenzen gegründet. Aktuell engagieren sich 60 Institutionen in diesem zivilgesellschaftlichen und überparteilichen Zusammenschluss.
„Angesichts der spürbaren Bedrohung der Demokratie ist es ein wichtiges Signal, dass Karlsruhe, insbesondere als Stadt des Rechts, dem Bündnis beitritt. Die Mitwirkung ist ein weiterer Schritt zu einer inklusiven Stadtgesellschaft, in der alle die gleichen Rechte und Chancen haben. Der Beitritt bietet der Stadt die Möglichkeit sich mit den anderen Bündnispartner*innen zu vernetzen und für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander hier in Karlsruhe einzutreten. Dies soll durch gemeinsame Bildungs- und Beteiligungsangebote, aber auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen erreicht werden“, so die antragstellenden Fraktionen.
