Die Stadt Karlsruhe tritt dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte bei. Sie bringt sich entsprechend ihrer Möglichkeiten ein.
Begründung/Sachverhalt:
Als Antwort auf verfassungs- sowie menschenfeindliche Bestrebungen und rechtsextremistische Tendenzen hat sich im Frühjahr 2024 das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet. Aktuell engagieren sich 60 Institutionen in diesem zivilgesellschaftlichen und überparteilichen Zusammenschluss.
Grundlage für die Aufnahme in das Bündnis ist das Bekenntnis zur „Gemeinsamen Erklärung“. Zentral sind:
• das gemeinsame Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihren wesentlichen Elementen und für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander
• die deutlich wahrnehmbare Positionierung aller Bündnispartner*innen auf allen Ebenen im Hinblick auf Demokratiestärkung und auf den sozialen Zusammenhalt „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“
Die Ziele werden durch Bildungs- und Beteiligungsangebote erreicht, aber auch verstärkt durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen wie erstmals die Aktion Menschenkette anlässlich 75 Jahre Grundgesetz am 23. Mai 2024. Als nächste Aktion ist eine Beteiligung des Bündnisses an der Langen Nacht der Demokratie am 2. Oktober geplant.
Angesichts der spürbaren Bedrohung der Demokratie ist es ein wichtiges Signal, dass Karlsruhe, insbesondere als Stadt des Rechts, dem Bündnis beitritt. Die Mitwirkung ist ein weiterer Schritt zu einer inklusiven Stadtgesellschaft, in der alle die gleichen Rechte und Chancen haben.
Unterzeichnet von:
Dr. Iris Sardarabady, Jorinda Fahringer, Fraktion GRÜNE
Detlef Hofmann, CDU-Fraktion
Yvette Melchien, Dr. Anton Huber, SPD-Fraktion
Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Haug, KAL-Fraktion
Fabian Gaukel, Adina Geißinger, Kien Nguyen, Volt-Fraktion
Unsem Antrag wurde nach der Behandlung am 05. Novmber 2024 im Haupt- und Finanzausschuss am 19.11.2024 im Gemeinderat gegen einzelne Gegenstimmen zugestimmt.
