Rede von Leonie Wolf zu TOP 14 der Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,

vielen Dank Frau Bürgermeisterin Lisbach für die Einführung! Das Thema
Wertstofftonne ist mittlerweile eine nicht enden wollende Odyssee.

Ich will erstmal festhalten, dass niemand hier im Gemeinderat diese
grundlegende Änderung bei der Wertstofftonne wollte. Aber 2017 hat sich
das entsprechende Bundesgesetz geändert und die Idee dahinter ist ja
eigentlich nicht schlecht: Verantwortlich für den Verpackungsmüll sollen
diejenigen sein, die ihn verursacht haben – und das sind eben die
Herstellenden.

Aber ich denke wir sind uns hier auch absolut einig: Diese Gesetz hat
die Groko damals einfach sehr, sehr schlecht gemacht.

Denn Müllentsorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Dafür werden wir als
Stadt und wir als Gemeinderat verantwortlich gemacht und wir wollen ja
auch dafür verantwortlich sein. Aber wir dürfen es an dieser Stelle
einfach nicht mehr.

Dann gab es eine an manchen Stellen unpassende Müllsatzung, eine
schlechte Ausschreibung von BDS/Landbell und seither gibt es Streit um
den Begriff Vollservice.

Heute geht es jetzt darum, dass K+G unsere Definition von Vollservice
weitgehend – nicht in allen Teilen, aber doch weitgehende – übernimmt.
Diesem Kompromiss haben wir schon einmal zugestimmt. Heute tun wir es
wieder.

Für uns ist absolut schlüssig, dass kein anderes Unternehmen, diese
Aufgabe übernehmen kann. Wie absurd das wäre, haben Sie, Frau
Bürgermeisterin Lisbach, gut erklärt: Die müssten ja klingeln, die
Tonnen holen und bei einer Entfernung von 15 Meter und vor der letzten
Stufe an K+G übergeben, warten und sie dann wieder zurückbringen. Das
wäre wirklich absurd. Wir hoffen sehr, dass die Vergabekammer das auch
so sieht.

Zum Schluss noch zwei Punkte: Es ist natürlich keine Lösung für alle
Haushalte in Karlsruhe. Grundsätzlich ein neues Konzept für den
Vollservice in Karlsruhe zu erarbeiten ist jetzt unsere Aufgabe. Das
sollten wir spätestens bis zum Ende dieses Vergabezyklus getan haben.

Und zweitens ist die Gegenfinanzierung noch nicht geklärt. Da werden
auch noch schwierige Entscheidungen auf uns zu kommen.

Der Ergänzungsantrag der CDU wäre aus unserer Sicht erledigt mit Antwort
der Verwaltung.

Vielen Dank.