Änderungsantrag zu TOP 18 der Gemeinderatssitzung am 18.06.2024

Die zwei folgenden Aspekte werden in der Stellungnahme (Fazit, Seite 5)gestrichen:

• „Die Wiederaufnahme von Siedlungserweiterungsflächen aus dem Entwurf 2021 im Bereich Knielingen (südlich der FNP-Flächen „Knielingen West I“ und „Knielingen West II“) soll im Umfang der durch die Verkehrsplanung für die B36/B293 Querspange 2. Rheinbrücke nicht mehr zur Verfügung stehenden Flächen für gewerbliche Entwicklung geprüft werden.“
• „Die Fortführung der Trasse für die Umfahrung Hagsfeld mit Anbindung an den Technologiepark soll dargestellt werden.“

Beide Aspekte der Stellungnahme resultieren aus dem Flächenverbrauch bzw. der Raumbedeutsamkeit von Straßenbaumaßnahmen, die eine klimaneutrale Mobilitätswende torpedieren. Aus Sicht der Grünen-Fraktion ist es daher nicht sinnvoll, diese zusätzliche Flächeninanspruchnahme im Regionalplan zu berücksichtigen.

Beide Flächen sollen wie im Entwurf des Regionalplans vorgesehen weiterhin als Vorranggebiet Grünzäsur sowie als Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Knielingen) ausgewiesen bleiben.

Unterzeichner*innen:

Aljoscha Löffler, Johannes Honné, Dr. Clemens Cremer, Jorinda Fahringer,
Christina Bischoff, Leonie Wolf

Wie auch in früheren Beratungen sprach sich eine gemeinderätliche Mehrheit für die beiden Projekte aus und lehnte unseren Antrag ab, die entsprechenden Flächen aus der Planung herauszunehmen.