Sondernutzung für Parkplätze ist aktuell schwerer zu erlangen als für Gehwege
Die grüne Fraktion fordert in einem Antrag neue stadtweite Regelungen zur Nutzung von Außengastronomieflächen. „Auch wenn die Stadtverwaltung zunächst ablehnend reagiert hat, freuen wir uns, dass eine Mehrheit im Gemeinderat für mehr Außengastronomie auch auf Parkplätzen gestimmt hat“, berichtet Fraktionsvorsitzender Aljoscha Löffler.
Ende März wurde die Corona-Sonderregelungen für Außengastronomieflächen letztmalig bis Ende Oktober 2022 verlängert. Die Verwaltung hatte zugesagt, bis zum Herbst eine Übersicht vorzulegen, wo im Stadtgebiet eine dauerhafte Ausweisung dieser Flächen möglich ist. Dieser Vorschlag fehlt bis heute.
„Wir wissen aus anderen Städten wie München, Mannheim und Stuttgart, dass dort der öffentlicher Raum seit mehreren Jahren umgenutzt wird und das mit Erfolg: sei es für Gastronomie oder für nichtkommerzielle kleine Grün- und Erholungsflächen, sogenannte ‚Parklets‘. „Es sind neue beliebte und belebte öffentliche Orte entstanden“, führt Löffler weiter aus. Andere Städte wie Freiburg oder Heidelberg arbeiten gerade an einer dauerhaften Lösung. Nur Karlsruhe verwehrte sich bisher der Realität.
Leonie Wolf, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Wir wollen auch in Karlsruhe eine verlässliche Regelung für die Außengastronomie. Bisher wurde nur zwischen den Interessen der Gastronomie und dem öffentlichen Interesse an der Nutzung des Parkplatzes abgewogen. Gerade in den warmen Monaten überwiegt an vielen Stellen aber das öffentliche Interesse an Plätzen zum Kaffeetrinken, Eis essen und Zusammensitzen. Das wurde bisher nicht berücksichtigt.“ Mit dem Gemeinderatsbeschluss könne jetzt in die Diskussion der Umsetzung eingestiegen werden, schließlich müsse ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen gefunden werden – auch denen der Anwohner*innen. „Grundsätzlich darf die Sondernutzung eines Parkplatzes nicht schwerer zu erlangen sein als die Sondernutzung auf Gehwegen. Wir freuen uns, dass es dafür heute eine Mehrheit gab“, so die beiden Grünen abschließend.
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