Antrag

1. Die Stadt ermöglicht interessierten Bürger*innen und Mitarbeiter*innen zum bald möglichsten Zeitpunkt, den öffentlichen Sitzungsteil des Gemeinderates online als Live-Übertragung mit Ton und Bild zu verfolgen.
2. Die Stadt überträgt den öffentlichen Sitzungsteil des Gemeinderates, sobald es die aktuelle Gefährdungslage wieder zulässt, vorerst befristet auf drei Sitzungen, auf einer Großbildleinwand direkt am Marktplatz. Schilder und Mitarbeiter*innen machen Besucher*innen auf die Möglichkeit des Besuchs der Besucher*innen-Empore im Rathaus aufmerksam.

Sachverhalt/Begründung

Jede*r Einwohner*in hat das Recht, die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zu besuchen. Durch die aktuellen Ereignisse rund um den Coronavirus SARS-CoV-2 sind Menschen angehalten, sich zu Hause aufzuhalten und Gruppen in geschlossenen Räumen zu meiden.

Wir, die Kommunalpolitik, sind somit in der Pflicht, Alternativangebote zu schaffen, die gewährleisten, sowohl gesundheitlichen Empfehlungen Folge leisten zu können, als auch die demokratische Kontrollfunktion jeder/ jedes Einzelnen zu ermöglichen. Transparenz kann den Bürger*innen unter Wahrung der körperlichen Unversehrtheit in Zeiten der digitalen Vernetzung mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten geboten werden.

Da derzeit nicht abzusehen ist, wann sich die Lage wieder normalisiert, sollte der öffentliche Sitzungsteil des Gemeinderates so schnell wie möglich online für alle Interessierten verfügbar sein. Eine potentielle Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Menschen, die nicht filmisch erfasst werden möchten, aber beispielsweise berufsbedingt vor Ort sein müssen, könnte durch Maßnahmen wie einer entsprechenden Umgestaltung der Sitzordnungen im Saal selbst, einer filmischen Übertragung in Neben-räume für Mitarbeiter*innen und der Beauftragung qualifizierter Mediendienstleistender umgangen werden. Ebenfalls möglich wäre eine filmische Aufnahme in einer entsprechenden Blendeneinstellung, die Personen im Hintergrund durch Unschärfe unkenntlich macht.

Leider war die Besucher*innentribüne auch zu „normalen“ Zeiten häufig nur spärlich besucht. Hierfür mag es zahlreiche Erklärungen geben – Unkenntnis und eine fehlende Präsenz im öffentlichen Raum wären Ursachen, die vergleichsweise einfach zu beheben sind. Eine Großbildleinwand mit der Live-Übertragung aus den Gemeinderatssitzungen in unmittelbarer Nähe des Rathauses kann Menschen adressieren, die nicht durch Internet und/oder klassische Medien wie Zeitungen erreicht werden.

Ziel der temporären Maßnahme ist, das Interesse der Marktplatzbesucher*innen an kommunalpolitische Themen zu steigern und Menschen unmittelbar zu motivieren, eine Sitzung des Karlsruher Gemeinderates zu besuchen. Diese Leinwand soll baldmöglichst während der gemeinderätlichen Sitzungen am Marktplatz installiert werden, jedoch frühestens, sobald es die aktuelle
Gefährdungslage es zulässt.

Unterzeichnet von:

Markus Schmidt, Jorinda Fahringer, Zoe Mayer, Aljoscha Löffler, Benjamin Bauer, Christine Weber (GRÜNE Fraktion)

Michael Haug, Max Braun (Fraktion KAL/Partei)

Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel (Linke Fraktion)

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020 unter TOP 27 behandelt.