Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KULT und FDP:
Antrag:
- Derzeit anstehende Baumaßnahmen (barrierefreie Erschließung der Haltestelle aus der Untermühl- und Dornwaldsiedlung über Rampen) werden umgesetzt.
- Darüber hinaus wird die Machbarkeit eines Fahrstuhls nochmals eingehend geprüft und bewertet.
- Im Vorfeld der künftigen Umbaumaßnahmen der Durlacher Allee zur Verkehrsanbindung an die dm-Zentrale wird der evtl. spätere Einbau eines Fahrstuhls berücksichtigt.
- Eine Einschätzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten zu einer zusätzlichen Fahrstuhllösung wird eingeholt.
Sachverhalt/Begründung
Die unterzeichnenden Fraktionen unterstützen das Anliegen der Bürgergemeinschaft Untermühl- und Dornwaldsiedlung e. V. zunächst insoweit, als sie eine von den geplanten Rampen unabhängige Prüfung einer Fahrstuhlinstallation fordern.
Mit einem Einwohnerantrag forderte die Bürgergemeinschaft den Bau eines Aufzugs an der Durlacher Allee auf der nördlichen Seite des Brückenbauwerks über die Alte Karlsruher Straße (zukünftig Am dm-Platz), weil der barrierefreie Zugang von der Untermühlsiedlung unzumutbar lang zur Haltestelle hinauf sei, die 6 m höher als das Straßenniveau der Alten Karlsruher Straße liege.
Die Installation eines Aufzuges in Höhe der Haltestelle wurde schon vor vielen Jahren und seitdem immer wieder gefordert. Im Rahmen der Baumaßnahmen an der Durlacher Allee (dm-Baustelle) und dem Gebot der Barrierefreiheit an Haltestellen soll nun eine von mehreren Seiten barrierefreie Erschließung mittels Rampen erfolgen. Eine zusätzliche Fahrstuhllösung scheitert hauptsächlich an den Zuschüssen, die nur für eine Art von Barrierefreiheit gezahlt werden. Ebenso bestehen Bedenken wegen Vandalismus und Unterhaltungskosten. Nach der Fertigstellung der neuen dm-Zentrale wird diese Haltestelle wesentlich stärker frequentiert werden.
Unterzeichnet von:
Parsa Marvi, Hans Pfalzgraf, David Hermanns und SPD-Fraktion
Tilman Pfannkuch, Karin Wiedemann (CDU)
Michael Borner, Verena Anlauf, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion
Lüppo Cramer und KULT Fraktion
Tom Hoyem, Thomas H. Hock (FDP)
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 18.09.2018
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