Interfraktioneller Änderungsantrag von GRÜNE und KULT zum TOP 11.1 der Gemeinderatssitzung am 7.2.2017: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt „Wohnen“: Vorschläge des Ortschaftsrats Neureut übernehmen

Antrag

 Auf Gemarkung Neureut werden folgende Zielsetzungen weiter verfolgt:

  1. Entwicklung einer mit den planerischen Grundsätzen und Leitplänen verträglichen Flächenausweisung auf Basis der einstimmig (bzw. bei KA.2-W-064 mehrheitlich) beschlossenen Vorschläge des Ortschaftsrats Neureut: Die Gebiete KA.2-W-062 und KA.2-W-063 werden mit den vom Ortschaftsrat Neureut als Änderung vorgeschlagenen Grenzen (siehe Anlage) weiter untersucht. Details bei der Ausformung legen die Fach-leute in der Planungsstelle fest. Die Fläche KA.2-W-064 wird nicht weiter geprüft. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Gemeinderats gegenüber dem Regionalverband auch in den Fällen zu vertreten, in denen die Verwaltung des Regionalverbandes einer Änderung des Regionalplans kritisch gegenüber steht.
  2. Vorbereitung der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Neureut/Neureut-Heide auf den verbleibenden Flächen auf Basis der Schutzkonzeption Hardtplatten im gesamten Bereich Oberfeld, Unterfeld, Neubruch bis zum Grünen Weg, unter Einbezug des Heidesees als Freizeitraum.
  3. Das Gebiet KA.2-W-066 „Neureut – Unterfeld Ost“ wird nicht weiter geprüft. Stattdessen wird die Ausweisung eines flächenhaften Naturdenkmales östlich der Straße „Alte Bahnlinie“, entsprechend der Schutzkonzeption Hardtplatten und der Vorschläge des Naturschutzbeauftragten eingeleitet.
  4. Ausweisung des aktuellen Areals des Adolf-Ehrmann-Bades (KA.2-W-061) als zukünftige Wohnflächen, vorbehaltlich Entscheidung über einen neuen Badstandort bis zum Beschluss des FNP.
  5. Im Rahmen der unter 1. bis 4. genannten Einzelplanungen wird gesichert, dass eine Nordtangente nicht mehr zwischen Neureut und der Nordweststadt/Neureut-Heide geführt werden kann.

Sachverhalt/Begründung

Neureut will einen wesentlichen Beitrag für mehr Wohnraum in Karlsruhe leisten. Dem wollen wir uns nicht verschließen, da dringend neuer Wohnraum gebraucht wird.

Gleichzeitig wollen wir entsprechend dem räumlichen Leitbild und anderen Rahmenplänen (Klimaschutz bzw. klimaverträgliche Stadtentwicklung, Lärmschutz, Verkehrsentwicklung etc.) die große Freifläche im Süden Neureuts vor jeglicher Bebauung durch Straßen oder Gebäude bewahren. Deshalb wollen wir die verbleibende Freifläche durch Ausweisung des schon lange geplanten Landschaftsschutzgebiets erhalten.

Die Sanddüne, der Heidesee und das Gebiet "Grüner Weg West" haben (nicht nur) nach Aussage des Naturschutzbeauftragten das Potenzial für ein Naturdenkmal (vgl. Schutzkonzeption Hardtplatten). Das sollte untersucht werden und bei positivem Ergebnis die Unterschutzstellung eingeleitet werden.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné, Ute Leidig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erik Wohlfeil, Michael Haug (KULT)

Von der Ortsverwaltung Neureut am 21.12.2016 übermittelter Zuschnitt der Prüffläche, wie er in der Sitzung vom 20.12.2016 vom OR einstimmig befürwortetet wurde.

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 07.02.2017

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