Antrag

1. Die Stadt Karlsruhe erweitert die Karlsruher Erstwohnsitzkampagne auf Auszubildende und Berufsfachschüler/innen.
2. Die Stadt Karlsruhe gewährt Auszubildenden und Berufsfachschüler/innen, die ihren ersten Wohnsitz nach Karlsruhe verlegen, einen einmaligen Zuschuss zum Kauf einer ScoolCard/ bzw. Ausbildungskarte (analog Studikarte).

Sachverhalt/Begründung

Das Modell der Karlsruher Erstwohnsitzkampagne hat sich als Erfolg erwiesen. Seit deren Beginn im Jahr 2007 haben sich bis heute mehrere Tausend auswärtige Student/innen umgemeldet. Verglichen mit anderen Student/innenstädten hat Karlsruhe damit die erfolgreichste Erstwohnsitzkampagne in Deutschland. Sie ist einer der Gründe dafür, dass Karlsruhe die bei den jüngeren Bevölkerungsgruppen am schnellsten wachsende Stadt Baden-Württembergs ist. Aus Sicht der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion sollte die Kampagne deshalb weiter ausgebaut werden.

Das Begrüßungspaket ist eine freiwillige einmalige Zuwendung der Stadt Karlsruhe für neuzugezogene Studierende, die sich während ihrer Studienzeit mit dem Hauptwohnsitz in Karlsruhe anmelden. Es ist zum einen eine Geste des Willkommens der Stadt Karlsruhe. Zum anderen ist es ein Anreiz für die Zugezogenen, sich mit ihrem Hauptwohnsitz in Karlsruhe anzumelden, was zu höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich führt. Diese Gelder verwendet die Stadt nicht zuletzt auch dafür, den Studierenden gute Rahmenbedingungen zum Leben und Lernen zu bieten und diese weiter zu verbessern.

Viele junge Menschen kommen aber auch nach Karlsruhe, weil sie hier eine Ausbildung beginnen oder eine Berufsfachschule besuchen. Verlagern sie ihren Erstwohnsitz nach Karlsruhe, ergeben sich die gleichen positiven Effekte auf den städtischen Haushalt wie beim Zuzug von Studierenden. Daher sollten auch die Auszubildenden und Berufsfachschüler/innen in die Erstwohnsitzkampagne einbezogen werden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Michael Borner           Alexander Geiger

Joschua Konrad     Dr. Ute Leidig             Renate Rastätter

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 20.10.2015

Aus der Gemeinderatssitzung am 20.10.2015:

Unser Antrag wurde von der Verwaltung und den anderen Fraktionen einhellig befürwortet: Auch junge Menschen, die einer Ausbildung wegen nach Karlsruhe kommen, sind uns willkommene NeubürgerInnen und sollten – wie bisher schon Studierende – entsprechend begrüßt werden. Wir freuen uns darauf, wenn möglichst bald auch Azubis bei der Verlosung von Drais-Fahrrädern dabei sind – und sie auch von den weiteren Angeboten des Willkommenspaketes der Erstwohnsitzkampagne profitieren!