In den letzten Jahren sind zunehmend Menschen im Rahmen der EU- Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Karlsruhe zugewandert. In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die GRÜNE Fraktion einen Bericht zu deren Lebenslagen in Karlsruhe.

Sind aus der EU zugewanderte Menschen vermehrt von Obdachlosigkeit bedroht? Ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung gegeben? Welche spezielle (Sprach-) Förderung ist für die Kinder der Zugewanderten erforderlich? Diese und andere Fragen sollen im geforderten Bericht von der Verwaltung beantwortet und die daraus resultierenden Handlungsschritte vorgestellt werden.

"Beispielsweise leben die aus den EU-Mitgliedstaaten zugewanderten Menschen häufig in zeitlich befristeten Wohnverhältnissen, oft bei Freunden/Freundinnen oder Verwandten. Wenn diese Wohngelegenheiten weg brechen und es den Betroffenen nicht gelingt auf dem freien Immobilienmarkt eine Wohnung zu finden, droht ihnen die Obdachlosigkeit", so der sozial- und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, Stadtrat Michael Borner.

"Auch der Zugang zu zentralen Lebens- und Versorgungsbereichen wie z.B. die Gesundheitsversorgung kann für viele EU-Bürger/innen schwierig sein", stellt Stadtrat Alexander Geiger, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion fest. "Vielen Zugewanderten sind die rechtlichen Grundlagen nicht bekannt, um die mögli-chen Angebote zur Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen. Oder dies wird durch sprachliche Hürden und/oder einem fehlenden Zugang zu Antragsformularen verhindert."

Wichtig sind der Fraktion auch die mit ihren Familien zugewanderten Minderjährigen. "Wie alle anderen Kinder und Jugendliche in Karlsruhe sollen sie die bestmögliche schulische Bildung bekommen", fordert die langjährige Bildungspolitikerin der GRÜNEN Renate Rastätter. "Neu zugezogene Kinder und Jugendliche benötigen eine besondere Förderung beim Erwerb der deutschen Sprache und altersgerechter Kompetenzen, die nach der einjährigen Vorbereitungsklasse bedarfsgerecht fortgesetzt werden muss.“

Der geforderte Bericht zu den Lebenslagen der hier lebenden EU-MitbürgerInnen soll einen Überblick über die Entwicklungen in den unterschiedlichen (Lebens-) Bereichen der Zugewanderten wie z.B. Wohnsituation, Gesundheitsversorgung und Bildung geben. Dadurch sollen kommunale Strukturprobleme und soziale Handlungsbedarfe rechtzeitig erkannt und die notwendigen Weichenstellungen abgeleitet und vorbereitet werden.

"Uns ist es wichtig, dass auf eventuell auftretende Probleme für Zugewanderte aus den EU-Mitgliedstaaten schnell reagiert werden kann", erklären die GRÜNEN.