Nach den Beratungen zum Karlsruher Doppelhaushalt für 2015/16 zieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine insgesamt positive Bilanz.

„Es ist uns gelungen, die laufenden Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um über 1 Mio. Euro pro Jahr zu reduzieren. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach und Haushaltsrednerin Ute Leidig. „Damit werden bereits jetzt erste Sparmaßnahmen eingelei-tet, um die Neuverschuldung zu reduzieren und auch hohe Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung zu vermeiden.“

„Im Umwelt- und Naturschutz konnten wir zumindest mit einzelnen Anträgen punkten: Mit einer zusätzlichen Stelle für mehr Ökologie im Wald und mit einer personellen Aufstockung der Waldpädagogik wird der Naturschutz im Karlsruher Wald gestärkt“, so Lisbach. „Auch freuen wir uns über zwei zusätzliche Sanierungsmanager/innen bei der Karlsruher Energie- und Klimaagentur, die sich um energetische Sanierungen in verschiedenen Stadtteilen kümmern werden.“ Mit der beantragten Aufstockung des städtischen Tierschutzfonds zur Unterstützung ehrenamtlicher Tierschützer/innen waren die GRÜNEN ebenfalls erfolgreich.

 „Punkten konnten wir darüber hinaus mit zahlreichen Anträgen, die wir in den Bereichen Soziales und Kultur gestellt haben“, ergänzt Leidig. „So wurde eine deutliche Aufstockung für Projekte des Internationalen Bundes, des Vereins für Jugendhilfe und des Stadtjugendausschusses erreicht. Eine Mehrheit fanden ebenso zwei Anträ-ge der GRÜNEN zur Unterstützung der Hebammen in Karlsruhe. Auch die Schulsozialarbeit, Projekte zur Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt und die Unterstützung von Flüchtlingen werden weiter ausgebaut.“ Das Substage, die Marotte, der Tempel und weitere Kultureinrichtungen werden ebenfalls stärker unterstützt, als ursprünglich eingeplant.

Gleichzeitig bedauern die GRÜNEN, dass viele ihrer Haushaltsanträge beispielsweise zugunsten der Radverkehrsförderung, des Klimaschutzes oder der Umweltpädagogik in Schulen von einer großen Koalition aus CDU, SPD und FDP abgelehnt wurden.

Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der Antrag der GRÜNEN auf eine stärkere finanzielle Unterstützung des Städtischen Klinikums in Form eines Defizitausgleichs für die Notaufnahme. „Sowohl die Antwort der Verwaltung als auch die politische Diskussion im Gemeinderat haben aber ergeben, dass eine Unterstützung der Notaufnahme des Klinikums noch überprüft werden wird. Wir gehen davon aus, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“, zeigt sich die Fraktion optimistisch.

Auch wenn bei weitem nicht alle Verbesserungsvorschläge der GRÜNEN für den Doppelhaushalt im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden haben, ist es gelungen, einige wichtige Verbesserungen und gleichzeitig eine Senkung der Ausgaben zu erreichen. Dem in der Gemeinderatssitzung am 24. März zu beschließenden Doppelhaushalt wird die Fraktion daher zustimmen.