Eine deutliche Erhöhung der laufenden Ausgaben und hohe Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 weisen aus Sicht der GRÜNEN Fraktion auf massive strukturelle Haushaltsprobleme hin. „Wir halten es für notwendig, die Ausgabenpolitik der Stadt grundlegend zu überdenken und uns auf die kommunale Daseinsvorsorge zu konzentrieren“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Angesichts einer geplanten Verdreifachung der Pro-Kopf-Verschuldung in zwei Jahren und eines dreistelligen Millionendefizits in fünf Jahren muss der Gemeinderat jetzt umsteuern.“

Mit ihrer Zustimmung zur Gewerbesteuererhöhung und dem Antrag auf eine globale Minderausgabe, die Sozialausgaben und Transferleistungen ausspart, wollen die GRÜNEN einen Konsolidierungskurs einleiten.

„Gleichzeitig zielen wir auf mehr Chancengerechtigkeit, bessere Lebensbedingungen sowie zusätzliche Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz ab“, führt Haushaltsrednerin Dr. Ute Leidig die aus GRÜNER Sicht notwendige Schwerpunktsetzung aus.

 „Das Städtische Klinikum als eine zentrale Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge benötigt Unterstützung“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Alexander Geiger. „Die wirtschaftliche Situation im Städtischen Klinikum ist trotz Investitionen und ambitionierter Konsolidierung angespannt. Positive Auswirkungen sind erst mittelfristig zu erwarten. Durch einen Betriebsmittel-zuschuss in Höhe von 2 Mio. € jährlich, speziell für die Notaufnahme, soll ein Teil des Defizits ausgeglichen werden. Hierdurch erhält das Klinikum Zeit für eine Konsolidierung, die den medizinischen und pflegenden Beschäftigten keine weiteren hohen Leistungsverdichtungen abverlangt.“

Soziale Gerechtigkeit ist Grundlage für eine stabile Gesellschaft und auch in diesem Haushalt einer der GRÜNEN Schwerpunkte. Das Erfolgskonzept Schulsozialarbeit soll um 5,5 Stellen ausgebaut werden. „Wir wollen mittelfristig erreichen, dass in jeder Schule Schulsozialarbeit angeboten werden kann.“

Der Inklusion von Menschen mit Behinderungen wollen die GRÜNEN mit einem Antrag zur Förderung des Behindertensports und für einen Aufzug in der Grundschule Beiertheim zur schnelleren Verwirklichung verhelfen. „Menschen mit Handicap gehören in die Mitte der Gesellschaft“, so Geiger. Um ehemalige Drogenabhängige zu stabilisieren, beantragen die GRÜNEN mehr Mittel für die Drogenhilfe der AWO und den Freundeskreis Suchtkrankenhilfe.

Im Bildungsbereich unterstützt die GRÜNE Fraktion u.a. Anträge des Internationalen Bundes für Bildungsberatung, Hausaufgaben-betreuung an Grundschulen und für QuereinsteigerInnen ins Bildungssystem. „Wir sehen darin auch ein wichtiges Angebot für junge Migrantinnen und Migranten“, erläutert Leidig. „Der Bereich Integration wird von uns auf vielfältige Weise gefördert.“ Durch zusätzliches Personal im Büro für Integration wollen die GRÜNEN die Umsetzung der Integrationsleitlinien voranbringen. Die Beratung von EU Bürgerinnen und Bürger bei der AWO soll gestärkt und die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verbessert werden.

 „Auch zu unseren Kernanliegen, dem Umwelt- und Klimaschutz stellen wir Haushaltsanträge“ so Lisbach. „Wir wollen das Bonusprogramm zur Förderung energetischer Sanierungen im Privatbereich und den städtischen Klimaschutzfonds aufstocken. Daneben beantragen wir zusätzliche Mittel für den Ausbau des Radroutennetzes und für besseren Lärmschutz durch Umbau und Sanierung von Straßen.“

Mehr Geld wollen die GRÜNEN in den Haushalt einstellen, um die umweltpädagogischen Nachmittagsangebote an Schulen zu erweitern. „Außerdem brauchen wir dringend zusätzliches Personal für die Naturschutzbehörde und für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen im Wald“, so Lisbach. „Wir wollen, dass der Naturschutz in unserer Stadt endlich den hohen Stellenwert bekommt, der zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen notwendig ist. Mit vergleichsweise wenig Geld lässt sich hier viel erreichen.“

Einsparungen beantragen die GRÜNEN in Aufgabenfeldern, die nicht primär der kommunalen Daseinsvorsorge dienen. Vor allem die zusätzlichen Betriebskostenzuschüsse für die neu gegründete Karlsruher Event GmbH sowie die Karlsruhe Tourismus GmbH wollen die GRÜNEN wieder reduzieren. „Aufgrund der in den nächsten Jahren zunehmend angespannten Haushaltssituation, lehnen wir eine Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch diese Gesellschaften ab, sofern diese zusätzliche Personal- und Sachmittel binden“, so Leidig.

Um eine lebendige Kulturszene auszubauen, sollen ganz unterschiedliche Kultureinrichtungen Unterstützung erfahren. „Durch zusätzliche Mittel wollen wir bei der Marotte Puppentheater auch für Erwachsene ermöglichen und im Substage einen zweiten Konzertbereich schaffen, in dem kleinere und vor allem lokale Musikbands auftreten können“, führt Leidig aus. Weitere Anträge im Kulturbereich sollen Tempel, Kinemathek, Werkraum und die Kooperation von Sandkorn und Tiyatro Diyalog besser fördern.

In der Summe stellen die GRÜNEN 76 Anträge, davon 29 gemeinsam mit anderen Fraktionen. Könnten die GRÜNEN mit ihren Anträgen und ihrem Abstimmungsverhalten über den Haushalt entscheiden, ergäbe sich gegenüber dem aktuellen Haushaltsentwurf eine Verbesserung der laufenden Ausgaben von knapp einer Million € jährlich. Die geplanten Kreditaufnahmen für Investitionen würden um über 10 Mio. € reduziert.