Anfrage:

1. In welchen Zeitabständen sollen künftig Fässer im Zwischenlager der WAK GmbH auf mögliche Alterungsschäden und Korrosion überprüft werden?
2. Mit welchem Zeitrahmen wird kalkuliert, um eine standardgerechte Kontrolle aller 65.000 Fässer im Zwischenlager durchzuführen? (Keine Stichprobenkontrolle, sondern jedes einzelne Fass)
3. Wie kann von Seiten der WAK eine schnellere und gründliche Kontrolle der bislang lagernden Fässer vorangetrieben werden und wird die Stadtverwaltung gegenüber der WAK auf verbesserte Kontrollen drängen? Welche Möglichkeiten bestehen dabei, das Kontrollverfahren transparent für die Bevölkerung zu gestalten?

Sachverhalt/Begründung

In der WAK Rückbau- und Entsorgungs-GmbH (WAK GmbH) sind alle Rückbauaktivitäten an stillgelegten kerntechnischen Versuchs- und Prototypanlagen und die notwendigen Entsorgungstätigkeiten gebündelt. Auf dem Gelände der WAK GmbH, die am KIT Campus Nord angesiedelt ist, befindet sich dabei auch das größte oberirdische Zwischenlager Deutschlands für schwach- und mittelradioaktiven Müll.

Nach Angaben des baden-württembergischen Umweltministeriums vom 18. November 2014 sollen dabei knapp 1.700 Behälterfässer mit radioaktivem Müll Rostschäden aufweisen. Seit 2005 seien bislang erst 20.000 der 65.000 gelagerten Fässer kontrolliert worden. Das gelagerte radioaktive Material der WAK GmbH sollte dabei nach ursprünglicher Planung bereits im Endlager „Schacht Konrad“ in Niedersachsen untergebracht werden, muss aber wegen Verzögerungen im Genehmigungsprozess noch längere Zeit im Kreis Karlsruhe zur Zwischenlagerung verbleiben. Nach derzeitigem Stand wird Schacht Konrad nicht vor dem Jahr 2022 als Endlager zur Verfügung stehen.

Viele der oft vor Jahrzehnten befüllten Fässer sind nur für eine Zwischenlagerung von wenigen Jahren vorgesehen und könnten in den kommenden Jahren ein Sicherheitsrisiko für unsere Region darstellen. Eine wichtige Maßnahme sollte daher sein, über die Vorgänge im Kontrollverfahren bestmöglich zu informieren und Transparenz für alle zu schaffen.

Unterzeichnet von:

Zoe Mayer        Bettina Lisbach     Johannes Honné    Daniela Reiff     Joschua Konrad     Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.03.2015