Fast 100 Bürgerinnen und Bürger folgten am Mittwoch Abend der Einladung der Karlsruher GRÜNEN ins Café Palaver, um mit hochkarätigen Experten aus Ministerium und Politik über Perspektiven der Flüchtlingspolitik zu diskutieren.

Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Stuttgarter Integrationsministerium, erläuterte die derzeitige rechtliche Situation und die zahlreichen Verbesserungen durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz, wie vergrößertes Platzangebot, Unterstützung im Alltag, Verkürzung des Arbeitsverbots und die Integration in Schulen.

Der integrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Lede-Abal, betonte die Wichtigkeit von Spracherwerb. Zukünftig soll bereits in den ersten Wochen eines Aufenthaltes in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) Deutschunterricht stattfinden. Auch gilt es, die vorhandenen schulischen bzw. beruflichen Qualifikationen rasch festzustellen und Weiterqualifikationen anzubieten.

Alexander Salomon, Karlsruher Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, beschrieb seine Erfahrungen als Mitglied im Petitionsausschuss. Danach haben die geltenden EU- und Bundesregelungen – und deren zum Teil sehr restriktive Auslegung – dazu geführt, dass die Zahl der Petitionen, die sich auf diese das Asylrecht beziehen, stark angestiegen ist. Er appellierte dafür, das Petitionsrecht als Verfassungsrecht bei Bedarf in Anspruch zu nehmen und sagte sorgfältige Einzelfallprüfungen zu.

Catherine Devaux von der Flüchtlingshilfe Karlsruhe blickte zurück auf die Entwicklung in den letzten Monaten und zeigte aktuelle Probleme in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung auf.

In der anschließenden Diskussion forderten viele BürgerInnen, Missstände abzubauen. Fehlende Aufenthaltsräume, unzureichende Versorgung mit Warmgetränke sowie eine rigide „um 20 Uhr geht das Licht aus“-Regel im Umgang mit den Flüchtlingen wurden als nicht akzeptabel benannt. Referenten wie BürgerInnen waren sich einig, dass bei der Flüchtlingsunterbringung Standards einzuhalten sind und bedarfsgerechten Abläufen nicht durch Bürokratie behindert werden sollten. Die Vertreter aus Stuttgart sagten zu, sich für eine umgehende Verbesserung einzusetzen.

Für ausreichende Räume und Rückzugsgelegenheiten, Waschmöglichkeiten, der Jahreszeit angemessene Kleidung und warme Verpflegung sowie ein grundlegendes Beratungsangebot ist und bleibt das Regierungspräsidium zuständig und muss dies verlässlich erfüllen. Das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement vieler Gruppen für ergänzende soziale Angebote an Flüchtlinge ist wichtig; es kann und will jedoch nicht deren Grundversorgung sicherstellen.

Insgesamt wurde an diesem Abend durch viele Einzelaspekte deutlich, dass einerseits bei der Versorgung und Integration der ankommenden Flüchtlinge noch viele Aufgaben zu lösen sind. Andererseits teilen viele Menschen die GRÜNE Auffassung, dass EinwanderInnen unser Land bereichern und dass Flüchtlinge ein Recht auf Unterstützung haben.

Dr. Ute Leidig, migrationspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion fasst zusammen: „Wir freuen uns über diese gelungene Veranstaltung! Die große Resonanz auf unsere Einladung erweist einmal mehr, dass sehr viele Menschen in Karlsruhe Anteil an den Erfahrungen der hier ankommenden Flüchtlinge nehmen. Wir als GRÜNE werden uns weiterhin für eine stärkere Integration auf allen Ebenen einsetzen.“