In einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup schlägt die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vor, Parkplätze im öffentlichen Raum für Carsharing zu reservieren.

„Gerade in den innerstädtischen Stadtteilen stockt der Ausbau von Carsharing; denn es stehen kaum noch private Stellplätze für eine Anmietung zur Verfügung und die Teil-Autos können im öffentlichen Raum aufgrund des hohen Parkdrucks nicht verlässlich in einem bestimmten Bereich abgestellt werden. Um den Ausbau dieser Alternative zum eigenen Auto zu fördern, sind daher reservierte Stellplätze im öffentlichen Straßenraum dringend erforderlich“, so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Fraktion. „Nach dem Vorbild von Freiburg schlagen wir deshalb vor, einige ausgewählte Parkplätze auf öffentlichen Straßen durch einen eigenen Bebauungsplan für den allgemeinen Verkehr zu entwidmen und für Carsharing zu reservieren.“

„Die beste Werbung für Carsharing-Nutzung ist, dieses Angebot im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Wenn dadurch weitere NutzerInnen ihr eigenes Auto abschaffen bzw. auf die Anschaffung eines privaten Pkw verzichten, würde sich der bestehende Parkdruck deutlich reduzieren“, so Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat. „Untersuchungen zeigen, dass ein Carsharing-Fahrzeug im Durchschnitt ca.10 Privatautos ersetzt.“

Die GRÜNE-Fraktion setzt sich schon länger dafür ein, in Karlsruhe Stellplätze im öffentlichen Raum für stationsgebundene Carsharing-Fahrzeuge zu reservieren. „Bisher hieß es dazu immer, das sei rechtlich nicht zulässig“, so die GRÜNEN. „Entsprechende Diskussionen auf Bundesebene zu einer Änderung der StVO haben schon seit vielen Jahren zu keinem Ergebnis geführt. Ein Bebauungsplan ist dagegen eine Möglichkeit, mit der die Stadt selbst die Grundlage schaffen kann.“

In Freiburg wird derzeit ein solcher Plan vorbereitet. Normalerweise wird ein Bebauungsplan für ein eng begrenztes Gebiet erlassen, um die Art des Bauens dort zu regeln. In diesem Fall geht es um einen Plan für große Teile der Stadt, der sich ausschließlich mit einem Konzept für Carsharing-Stellplätze beschäftigt.

Karlsruhe ist mit etwa zwei Carsharing-Fahrzeugen pro 1.000 EinwohnerInnen unangefochten bundesweite Spitze. In den innerstädtischen Stadtteilen nutzen nach Angaben von Stadtmobil inzwischen rund 10 % der dort wohnenden Erwachsenen das Carsharing. Für die reservierten Stellplätze könnten sich alle interessierten Unternehmen bewerben – es geht also nicht um eine „Lex Stadtmobil“.