Die Stadt Karlsruhe gibt jährlich mehrere 100 Millionen Euro für die Vergabe von Sach-, Dienst- und Bauleistungen aus. In einem Antrag fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die konsequente Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien bei allen Ausschreibungen und Vergaben. Solche Kriterien können beispielsweise eine Stärkung der regionalen Wirtschaft, die Unterstützung eines fairen Wettbewerbes, gute und soziale Arbeitsbedingungen bei den Produzenten oder die Einhaltungen von ökologischen Standards bei der Produktion sein.

 „Die Stadt hat als öffentliche Auftraggeberin eine große Verantwortung. Es kann uns als politisch Verantwortliche nicht gleichgültig sein, durch wen, wo und zu welchen Bedingungen von der Stadt eingekaufte Produkte produziert, Gebäude errichtet und Dienstleistungen erbracht werden“, so Stadtrat Dr. Christofer Leschinger.

In den letzten Jahren hat sich die Stadtverwaltung auf Initiative des Gemeinderats bereits mit dem Thema befasst und einige soziale und ökologische Kriterien wurden in die städtische Vergabe-Dienstanweisung aufgenommen. Allerdings sieht die GRÜNE Fraktion weiteren Spielraum, um die rechtlichen Möglichkeiten auch konsequent auszunutzen.

„Je nach Produkt oder Leistung können bei der Vergabe ganz unterschiedliche Kriterien im Fokus stehen“, so Leschinger weiter. „Die Kunst im kommunalen Vergabewesen besteht darin, die genannten sozialen und ökologischen Ziele in konkrete rechtssichere Ausschreibungskriterien zu „übersetzen“.“

Daher wollen die GRÜNEN die neu eingerichtete „Zentrale Vergabestelle“ als Kompetenzstelle in der Stadtverwaltung zukünftig bei allen Vergaben städtischer Aufträge eng einbinden, um auf diese Weise auch die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien bei allen städtischen Ausschreibungen sicherzustellen.

„Eine Vergabe von Aufträgen einzig anhand des Preises lässt Fragen der sozialen Gerechtigkeit, aber auch gesellschaftliche und ökologische Kosten außer Acht. Daher sollten bereits bei der Ausschreibung die Vergabekriterien im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten so festgeschrieben werden, dass diejenigen Unternehmen die besten Chancen auf den Auftrag erhalten, die sich dieser Verantwortung ganzheitlich stellen.“, so Stadträtin Uta van Hoffs abschließend.