Antrag

1. Im Zusammenhang mit den „Karlsruher Wochen gegen Rassismus 2014“ werden konkrete Projekte aus dem „Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ herausgegriffen, weiterentwickelt und umgesetzt. In 2014 wird dabei zunächst mit konkreten Projekten an Schulen oder mit der Auszeichnung von schulischen oder bürgerschaftlichen Initiativen begonnen. In den folgenden Jahren werden nach und nach für weitere Ziele des Aktionsplans konkrete Projekte erarbeitet und umgesetzt. Die so geschaffenen Strukturen sollen auf diese Weise auch über die zweiwöchige Veranstaltungsdauer der „Wochen gegen Rassismus“ hinaus wirken.
2. Der Migrationsbeirat, das Integrationsbüro sowie die vielfältigen Anti-Rassismus-Initiativen unserer Stadt werden (weiterhin) aktiv in die Konzeptentwicklung der „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ eingebunden und an der Planung und Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplans“ beteiligt.

Sachverhalt/Begründung

An den „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ im Frühjahr 2013 haben sich unter Federführung des Kulturamts zahlreiche Institutionen, Initiativen und Gruppen beteiligt und ein Programm mit ca. 40 Veranstaltungen auf die Beine gestellt.

Die Wochen waren ein Erfolg, haben zur weiteren Vernetzung der Akteurinnen und Akteure beigetragen und es ist sehr zu begrüßen, dass die Veranstaltung auch 2014 wieder stattfinden wird. Dennoch reicht es uns nicht aus, lediglich für zwei Wochen im Jahr das Thema „Rassismus“ in all seinen Facetten in den Fokus zu stellen, sondern wir möchten durch konkrete Maßnahmen langfristige und anhaltende Verbesserungen für durch Rassismus Betroffene in Karlsruhe erreichen.

Wir beantragen daher bei der Erarbeitung des Konzeptes der „Karlsruher Wochen gegen Rassismus 2014“, dass einzelne Projekte auch über die zweiwöchige Veranstaltungsdauer hinaus wirken können. Es sollen auf diese Weise Strukturen geschaffen werden, mit denen Alltagsrassismus in unserer Stadt wirksam vorgebeugt werden kann. Um dies zu erreichen, sollten neben der Federführung durch das Kulturamt auch der Migrationsbeirat sowie das Integrationsbüro und sonstige Anti-Rassismus-Initiativen unserer Stadt aktiv in die Konzeptentwicklung der „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ eingebunden werden, so wie es sich bereits bei der sehr erfolgreichen Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge“ im Mai 2013 bewährt hat.

Seit 2007 ist Karlsruhe Mitglied der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ der UNESCO. Von dieser Städtekoalition wurde ein „Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ erarbeitet. In diesem Aktionsplan werden konkrete Projekte benannt, mit denen auf kommunaler Ebene Rassismus aktiv vorgebeugt und bekämpft werden kann. Wir beantragen daher, dass in Zusammenhang mit den „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ jedes Jahr konkrete Projekte aus diesem Aktionsplan herausgegriffen, weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Wir schlagen vor, den Fokus in 2014 auf die Einbindung von Schulen sowie die Unterstützung und Auszeichnung von bürgerschaftlichen Initiativen zu richten. Geeignete Projekte wären hier beispielsweise die Stiftung eines Preises, der regelmäßig für die besten schulischen Aktivitäten gegen Rassismus verliehen wird, oder die Verleihung des Titels „Schule ohne Rassismus“. Auch die Auszeichnung von bürgerschaftlichen Initiativen, die sich aktiv für die Verbesserung der Lebensumstände von durch Diskriminierung betroffenen Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt einsetzen (beispielsweise für die Bewohnerinnen und Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) und ihren Außenstellen), wäre vorstellbar. Daneben sind jedoch noch viele weitere Projekte denkbar, die sich am oben genannten „Zehn-Punkte-Aktionsplan“ orientieren.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach         Dr. Christofer Leschinger     Dr. Ute Leidig     Tanja Kluth      Michael Borner

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 17.12.2013