Anfrage:

1. Welche Verzögerungen gibt es bisher beim Bau des Stadtbahntunnels an den verschiedenen Baustellen im Stadtgebiet und mit welchen weiteren Verzögerungen wird gerechnet?
2. Gibt es neben den bereits öffentlich bekannt gemachten bautechnischen Ursachen weitere Gründe, die zu einer Verzögerung der Bauzeit führen?
3. Spielen bei den Bauzeit-Verzögerungen die von der KASIG vor einigen Monaten öffentlich erwähnten Kontroversen mit der ARGE Stadtbahntunnel eine Rolle und wenn ja: Wie wirken sich die Kontroversen konkret aus?
4. Welche Schritte wurden und werden unternommen, die Kontroversen beizulegen und wie stellt sich der aktuelle Stand der Gespräche bzw. Verhandlungen dar?
5. Welche Kostensteigerungen werden die bisher bekannten und bereits absehbaren Veränderungen im Bauablauf und bei der Bauausführung voraussichtlich nach sich ziehen und wie hoch werden derzeit die Gesamtkosten für die Umsetzung der Kombilösung prognostiziert? Wie stellt sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis mit den aktuellen Zahlen dar?
6. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich des im vergangenen Jahr bei den Zuschussgebern eingereichten Ergänzungsantrags und den als förderfähig akzeptierten Kosten? Ist davon auszugehen, dass seitens der Zuschussgeber Auflagen zur Kostenreduktion gemacht werden? Wenn ja, gibt es bereits Informationen darüber, wie solche Auflagen aussehen könnten?
7. Wie wird die Situation der von den Baumaßnahmen betroffenen Einzelhändler und Filialen derzeit eingeschätzt? Wie viele Händler haben seit Baubeginn Antrag auf Entschädigungszahlung gestellt? Wie vielen Anträgen wurde vollständig und wie vielen teilweise nachgekommen?
8. Wann wird die Stadtverwaltung den in der GR-Sitzung vom 19.10.2010 zugesagten jährlichen Status- und Risikobericht zur Kombilösung dem Gemeinderat erstmalig zur öffentlichen Beratung vorlegen?

Sachverhalt/Begründung

Die Bauarbeiten am Stadtbahntunnel schreiten langsamer voran als ursprünglich geplant. Die bisher öffentlich bekannten bautechnischen Schwierigkeiten tragen hierzu sicher entscheidend bei, scheinen jedoch keine ausreichende Erklärung für das gesamte Ausmaß der Verzögerungen zu geben.

Von der KASIG wurde bereits angedeutet, dass sowohl die stellenweise von der Planung abweichende Bauweise als auch die zeitlichen Verzögerungen zu Mehrkosten beim Bau des Stadtbahntunnels führen. Über die voraussichtliche Höhe dieser zusätzlichen Kosten gibt es bisher jedoch keine Aussage.

Immer noch liegen auch keine öffentlichen Informationen dazu vor, in welchem Umfang und ggf. mit welchen Auflagen der Bund als Hauptzuschussgeber den Ergänzungsantrag bewilligen wird.

Die Grüne Fraktion hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit sowohl hinsichtlich der Ursachen für die veränderten Bauzeiten als auch hinsichtlich der Kostensituation und eventuell sich ergebender Risiken oder Veränderungen für das Gesamtprojekt regelmäßig gut informiert wird.

Im Oktober 2010 hatte der Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass jährlich ein Risiko- und Statusbericht zur Kombilösung öffentlich vorgelegt und im Gemeinderat diskutiert wird. Dieser Statusbericht steht bisher immer noch aus.

 Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach   Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 20.09.2011

Pressekonferenz der KASIG am 23.09.2011 mit den neuesten Zahlen – Berichterstattung in ka-news