Anfrage: Sachstand zur Verlagerung der ESG Frankonia

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Anfrage

  1. Wie gestaltet sich der derzeitige Sachstand zum Bebauungsplanverfahren („Südlich Stuttgarter Straße“)?
  2. Wie schätzt die Stadtverwaltung den fristgerechten Fortgang des Bebauungsplanverfahrens vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Karlsruhe ein? Wie sieht diesbezüglich der aktuelle Zeitplan aus?
  3. Wann ist mit dem eigentlich bis spätestens Februar 2022 zugesagten Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan („Südlich Stuttgarter Straße“) zu rechnen?
  4. Wie weit sind die Arbeiten des Boden- und Kampfmittelmanagements bisher vorangeschritten?
  5. Konnte mit der für Herbst 2022 in Aussicht gestellten Freilegung der städtischen Grundstücksgrenze durch Abtrag des alten Bahndamms und der Auffüllung zwischen beiden Bahndämmen planmäßig begonnen werden?
  6. Kann der für Ende 2025 zugesagte Termin zur Fertigstellung der Tennisanlage inklusive Sportvereinsheim und Umzug der Tennisabteilung der ESG Frankonia eingehalten werden?
  7. Ist es angesichts der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Karlsruhe möglich, den im Jahr 2020 für fünf Jahre bewilligten Zuschuss „Instandhaltungspaket ESG Frankonia“ für Sanierungsmaßnahmen am bisherigen Standort zu erneuern, sollte der Umzug der Tennisabteilung an den neuen Standort bis 2025 nicht erfolgt sein?
  8. Kann die Verlagerung der verbliebenen Sportstätten der ESG Frankonia nach derzeitigem Sachstand fristgerecht bis spätestens Dezember 2028 erfolgen?
  9. Inwiefern bietet die Stadtverwaltung einen zentralen Ansprechpartner für die künftigen Nutzerinnen und Nutzer der Teilflächen entlang der Stuttgarter Straße hinsichtlich Fragen zum weiteren Baufortschritt?
Sachverhalt/Begründung

Hinsichtlich der Arbeiten des Boden- und Kampfmittelmanagements beim Bebauungsplanverfahren („Südlich Stuttgarter Straße“) wurde der Planungsausschuss zuletzt am 7. April 2022 über den aktuellsten Sachstand informiert. Einen letzten Sachstandsbericht über das gesamte Bebauungsplanverfahren erhielt der Planungsausschuss am 16. September 2021. Seitdem ist mehr als ein ganzes Jahr vergangen, in dem wesentliche Maßnahmen wie die Umsiedlung der streng geschützten Mauereidechse oder der Beginn der Boden- und Kampfmittelräumarbeiten eingeleitet wurden. Dagegen ist der für spätestens Februar 2022 zugesagte Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan wider Erwarten auch bis heute nicht erfolgt.

In dieser Gemengelage sehen wir es daher als geboten an, über den neuesten Sachstand informiert zu werden, und bitten um die Beantwortung obiger Fragen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion