Wertstoffchaos ohne Ende

In der Auftakt-Gemeinderatssitzung erreichte das Wertstoffchaos einen traurigen Höhepunkt. So verkündete die GRÜNE Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach das vorläufige Aus des historisch gewachsenen Vollservices für schätzungsweise 40 Prozent aller Karlsruher Haushalte. Bis zum Vertragsende mit Knettenbrech + Gurdulic am 31. Dezember 2026 seien der Verwaltung eben einfach die Hände gebunden. Auch für die Sammlung von Altpapier, Bio und Restabfall werde es für einige Haushalte bald keinen gewohnten Vollservice mehr geben. Wie viele Haushalte dies betreffen wird, teilte sie nicht mit.

Fest steht lediglich bei der Wertstoffsammlung, dass K + G das "Klingeln" bei 19.000 Objekten im Stadtgebiet eingestellt hat. Doch statt nun schnelle Lösungen für die betroffenen Bürger zu erarbeiten, verliert sich die Verwaltung im juristischen Klein-Klein über die unterschiedliche Auslegung der Abfallentsorgungssatzung. So will die Stadtverwaltung zunächst prüfen, ob sie gegen K + G ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will – schön und gut. Aber viel wesentlicher ist doch, dass den Bürgern mit einem jahrelangen Rechtsstreit nicht geholfen ist. Solange K + G noch für die Wertstoffsammlung verantwortlich ist, brauchen die betroffenen Haushalte eine schnelle und gute Lösung. Denn ihre nichtgeleerten Mülltonnen befinden sich jetzt an den Straßen, versperren jetzt die Wege und stinken jetzt zum Himmel. Hier setzen der Oberbürgermeister und die Umweltdezernentin also die völlig falschen Prioritäten.

Trotzdem warfen sich GRÜNE und SPD schützend vor ihre Bürgermeisterbank und versuchten, die Verantwortung für das Debakel krampfhaft an sich zu reißen. Dabei ist doch klar, dass das Wissen, was satzungskonform ist und was nicht, bei der Verwaltung liegt. Schließlich galt die Zusage, dass sich für die Karlsruher auch nach dem Betreiberwechsel ab dem 1. Januar 2024 in Sachen Wertstoffsammlung nichts ändern würde. Dieses Versprechen, auf das wir uns auch als CDU-Fraktion verlassen haben, konnte die Stadtverwaltung nicht einhalten.

Neben der Fehleranalyse ist es aber genauso wichtig, dass wir ein Abfallkonzept für die Zeit nach 2026 erarbeiten. Wie soll unser Müll in Zukunft gesammelt werden? Wie kann unser Team Sauberes Karlsruhe personell und finanziell so gestärkt werden, dass der Abfall effizient und unter strenger Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Voraussetzungen abgeholt werden kann? Oder sind zentrale Abfallsammelplätze wie in Amsterdam und Wien die Zukunft? Diese Fragen müssen wir uns im Gemeinderat stellen. Als CDU-Fraktion sind wir gerne bereit, uns mit konstruktiven Ideen in diesen Prozess einzubringen.

Tobias Bunk
Stadtrat
der CDU-Fraktion