Vorbereitung auf die Cannabis-Legalisierung

Anfrage

• Wie bereitet sich die Stadt Karlsruhe auf die Legalisierung von Cannabis vor?
• Welchen (finanziellen) Aufwand erwartet die Stadtverwaltung, um die legale Abgabe von Cannabis zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden?
• Wie werten die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst die Legalisierung von Cannabis?
• Welche Veränderungen hinsichtlich der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens auf öffentlichen Plätzen (z.B. Werder-, Europa- und Friedrichsplatz) erwarten Stadtverwaltung und Polizei?
• Welche Maßnahmen sind von Polizei und Stadtverwaltung angedacht, um die Etablierung eines Schwarzmarktes in Karlsruhe von Anfang an effektiv zu verhindern?
• Inwiefern sind die bisherigen Angebote der Suchtprävention der Stadt Karlsruhe an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen?
• Welche über die bisherigen Präventions- und Schutzangebote hinausgehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen werden durch die Legalisierung aus Sicht der Stadtverwaltung und der Bundesregierung notwendig? Ist die Finanzierung sichergestellt?

Sachverhalt / Begründung

Nach der Zustimmung zum Gesetz über den kontrollieren Umgang mit Cannabis haben der Deutsche Bundestag am 23. Februar 2024 sowie der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen, dass der Konsum von Cannabis ab dem 1. April 2024 legal sein wird. Gleichwohl sind noch viele Fragen ungeklärt: sei es, wer die notwendig werdende zusätzliche Finanzierung von Präventions- und Suchtberatungsangebot übernimmt, oder sei es die Ausgestaltung von regionalen Modellvorhaben, um Lieferketten für einen kontrollierten Anbau von Cannabis zu organisieren und die Bildung von Schwarzmärkten zu unterbinden.

Unabhängig von den offengebliebenen organisatorischen Fragen lehnen wir die Legalisierung von Cannabis insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes ab. Speziell Cannabis kann Psychosen auslösen und hat daher unkontrollierbare gesundheitliche Effekte und Auswirkungen auf die Verhaltensweisen von Menschen, insbesondere von Heranwachsenden. Insofern befürchten wir eine Zunahme von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder Verkehrsunfällen. Cannabis gilt als Einstiegsdroge und sollte nicht zum Konsum anderer Drogen verleiten.

Da die Legalisierung von Cannabis per Gesetz angeordnet wird, ist es unseres Erachtens zielführend, dass sich die Stadtverwaltung proaktiv und präventiv auf die Folgen für Karlsruhe vorbereitet. Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung obiger Fragen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dirk Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion